Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig

Die CDU-Grundsatzkommission hat einen ersten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei fertig gestellt. «Müde, aber glücklich: Nach 15 Stunden Diskussion, Beratung und letzten Änderungen ist der erste Entwurf des neuen #Grundsatzprogramms der @CDU Deutschlands fertig! Er wird am Montag in den Gremien vorgestellt», schrieb der Parteivorsitzende Friedrich Merz am Mittwoch auf der Plattform X, früher Twitter. Auf einem Foto ist Merz im Kreis von Mitgliedern der Grundsatzkommission zu sehen. Über den Inhalt des Entwurfs wurde Stillschweigen vereinbart.

Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Wahl 2021 angestoßen. Beschlossen werden soll es bei einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. Der neue Entwurf soll an diesem Montag von Merz und dem Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission der Partei, Generalsekretär Carsten Linnemann, dem Präsidium und dann dem Vorstand der Partei vorgestellt werden.

Nachdem der Entwurf vom Bundesvorstand verabschiedet worden ist, soll er nach dem Zeitplan der CDU mit den Parteimitgliedern diskutiert und anschließend von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Linnemann hatte im August mit Blick auf das neue Programm gesagt: «Das Grundsatzprogramm muss sitzen. Das ist für den Erfolg der CDU total wichtig.» Entscheidend sei, dass die Partei «thematisch als CDU pur wahrgenommen» werde. In Umfragen liegt die Union aus CDU und CSU derzeit um die 30 Prozent und damit weit vor den Ampelparteien SPD und Grünen.

Spannung beim Thema Rente

Linnemann hatte bei einem Grundsatz-Konvent im Juni gesagt, die CDU wolle mit dem neuen Programm das Prinzip der Eigenverantwortung hervorheben und die Partei nach dem Machtverlust 2021 «wieder auf die Höhe der Zeit» bringen. Damals nannte er etwa die Positionierung der CDU für ein «Gesellschaftsjahr», das nicht nur bei der Bundeswehr oder der Feuerwehr denkbar sei. In der Sozialpolitik gelte, dass die volle Unterstützung des Staates bekommen müsse, wer nicht arbeiten könne. Wer arbeiten könne, sollte aber arbeiten müssen, weil dies auch für die Akzeptanz in der Solidargemeinschaft wichtig sei.

Mit Spannung wird unter anderem erwartet, wie sich die CDU beim Thema Rente positioniert. Im April hatte ein Ideenpapier der Fachkommission Soziale Sicherung mit Empfehlungen für ein späteres Renteneintrittsalter für Wirbel gesorgt. Es sah vor, dass das Renteneintrittsalter ab 2030 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird - falls die Lebenserwartung bis dahin wie erwartet weiter steigt.