Humanitäre Hilfen: UN-Flüchtlingshilfswerk zählt auf Deutschland

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zählt auf Deutschland, wie der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Genf sagte. "Die Welt braucht humanitäre Organisationen mehr denn je, betrachtet man die ganzen ungelösten Krisen", sagte Grandi.

"Ich weiß, dass es in Deutschland im Moment eine komplexe Diskussion über den Haushalt gibt", sagte er. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland nicht die Absicht hat, die Mittel für humanitäre Hilfe zu kürzen." Über den diese Woche bereinigten Haushaltsentwurf 2024 sollen Bundestag und Bundesrat Anfang Februar endgültig abstimmen. "Ich hoffe, dass die Diskussion positiv für die humanitäre Hilfe ausgehen wird", sagte Grandi. Die USA sind mit Abstand größter Geber des UNHCR, gefolgt von der EU-Kommission und Deutschland.

Im vergangenen Jahr kamen bei den vom UN-Nothilfebüro OCHA koordinierten humanitären Krisenbudgets nur knapp 40 Prozent der benötigten Mittel zusammen. Das ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis seit mindestens 2016. Das liegt vor allem daran, dass der Bedarf so rasant gestiegen ist: Auf fast 57 Milliarden Dollar (rund 52 Mrd Euro) 2023, fast dreimal so viel wie 2016. Für die OCHA-Krisenbudgets kamen 2023 nur 22,3 Milliarden Dollar zusammen, nach 30,3 Milliarden Dollar im Jahr davor. Dem UNHCR allein habe im vergangenen Jahr eine Milliarde Dollar gefehlt, sagte Grandi.

Spardruck bei Regierungen könnte nach hinten losgehen, meint Grandi. "Wenn humanitäre Hilfe gestrichen wird, verursacht das noch mehr Migration, vor allem Richtung der reichen Länder." Populisten, die zum Beispiel gegen Flüchtlinge wettern, werde der Wind nicht durch das Zusammenstreichen humanitärer Hilfe aus den Segeln genommen.

Einige politische Gruppierungen nutzten die Ankunft vieler Flüchtlinge dazu, die heimische Bevölkerung zu manipulieren, etwa, in dem sie ihnen Angst vor den Menschen machten, sagte Grandi. "Die Antwort (auf Populisten) ist, ein effizientes System zu haben, das Flüchtlinge aufnimmt, ihr Gesuch prüft und die, die keine Flüchtlinge sind, zurückschickt."

Es werde in den Herkunftsländern zu wenig getan, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Konflikte zu beenden. Grund sei unter anderem die Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Rat könnte militärischen Operationen beschließen, ist aber seit Jahren im geopolitischen Tauziehen zwischen den Vetomächten USA, Russland und China gelähmt. "In der Zwischenzeit müssen Regierungen die Verantwortung übernehmen und mehr Geld für humanitäre Hilfe bereitstellen", sagte Grandi.