Reichsbürger: AfD-Politiker hielten Kontakt zu Verdächtiger

Gut ein Jahr nach der Verhaftung einer Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beleuchten «Stern» und RTL weitere Details mutmaßlicher Umsturzpläne aus der Reichsbürger-Szene. Dabei hätten drei frühere Bundeswehrsoldaten größeren Einfluss gehabt als öffentlich bekannt, heißt es in dem Bericht.

Zudem geht es um die Rolle der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die wegen Terrorverdachts in Berlin in Haft sitzt. Bislang unbekannt: AfD-Politiker hielten mit ihr dort Kontakt, wie ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte.

«Die Fraktionsspitze hat Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen», erklärte der Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Stern» und RTL berichteten, drei Abgeordnete hätten eine Dauerbesuchsgenehmigung. Auf dpa-Anfrage zu Zahl und Motivation der Besuche äußerte sich nur der Abgeordnete Jürgen Pohl: «Würden Sie sich (...) nach über einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?», schrieb er.

Militärs sollen Gruppe gegründet haben

Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember 2022 nach Ermittlungen in der Reichsbürger-Szene 25 Frauen und Männer um Heinrich XIII. Prinz Reuß wegen Terrorverdachts festnehmen lassen, darunter Malsack-Winkemann. Danach kamen weitere Verdächtige hinzu. Vor wenigen Wochen brachte die Bundesanwaltschaft Anklagen auf den Weg, unter anderem wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Dabei sollen sie bewusst Tote in Kauf genommen haben.

Einzelheiten gehen bereits aus Mitteilungen der Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung hervor. So bezeichnen die Ermittler neben Heinrich XIII. Prinz Reuß auch einen früheren Bundeswehroffizier als «Rädelsführer». Dieser Offizier und zwei weitere ehemalige Soldaten sollen die «terroristische Vereinigung» nach Darstellung der Bundesanwaltschaft Ende Juli 2021 gegründet haben, bevor sich Prinz Reuß Ende Oktober 2021 angeschlossen haben soll.

Die Bundesanwaltschaft sprach von einem militärischen Arm und dem geplanten Aufbau von 286 sogenannten Heimatschutzeinheiten. Einzelne sollen «bereits weitgehend einsatzbereit» gewesen sein. Ob die Anklagen bei den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart zugelassen werden, wird derzeit geprüft. Grundsätzlich gilt für Beschuldigte bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Erkundung im Bundestag?

«Stern» und RTL schildern nun unter Berufung auf öffentlich nicht zugängliche Ermittlungsakten wie Abhörprotokolle und Chatverläufe die mutmaßlichen Zusammenhänge genauer. Von Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof gab es zu den ergänzenden Details auf dpa-Anfrage keine offizielle Bestätigung. Dies galt auch für die Information aus der Recherche, in der Gruppe seien vor den Festnahmen Ende 2022 verdeckte Ermittler eingesetzt worden.

Die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann soll nach offizieller Darstellung der Bundesanwaltschaft seit August 2021 Mitglied der Vereinigung gewesen sein. Als Bundestagsabgeordnete soll sie mit ihren Zugangsrechten mehreren Personen aus der Gruppe geholfen haben, Parlamentsgebäude auszukundschaften. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 soll sie die Gruppe mit Informationen versorgt haben. Eine dpa-Anfrage zu diesen Vorwürfen ließ ihr Anwalt unbeantwortet.

Die Juristin hatte nach ihrer Zeit im Bundestag versucht, auf ihren Posten als Berliner Richterin zurückzukehren - was die damalige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) verhindern wollte. In der Gruppe der mutmaßlichen Verschwörer soll Malsack-Winkemann laut Bundesanwaltschaft dem «Rat» - einer Art Schattenregierung - angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein.

Die AfD war nach Entdeckung der Pläne von anderen Parteien unter anderem als Brandbeschleuniger angeprangert worden. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte hingegen, dass 3000 Beamte bei Razzien gegen «Rentner» losgeschickt worden seien, gegen einen «angestrebten Rollator-Putsch».