Afghanen: Innenministerium lehnt 25 Aufnahmefälle ab

Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium vor, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu missachten. Nach einer Regierungsantwort wurden vom 22. Juli bis zum 18. September alle 25 bis dahin überprüften Fälle mit der Begründung abgelehnt, es bestehe kein politisches Interesse an einer Aufnahme.

Linke kritisiert Umgang mit Einzelfällen

„Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle wurden negativ entschieden. Von einer ernsthaften Berücksichtigung der individuellen Interessen, wie von Karlsruhe gefordert, kann keine Rede sein. Der Skandal um die gebrochenen Aufnahmezusagen setzt sich fort“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die konkreten Zahlen habe das Ministerium erst nach einer Beschwerde der Linkspartei herausgegeben. Bünger bezeichnete die anhaltende Praxis als eines Rechtsstaats unwürdig und forderte, die Bundesregierung müsse die „gut 500 Menschen, um die es noch geht, sofort und unkompliziert aufnehmen“.

Mindestens 40 Prüfungen stehen noch aus

In dem Ministeriumsschreiben heißt es, dass in mindestens 40 weiteren Fällen die Einzelfallprüfung noch aussteht. Nach Angaben Büngers geht es vielfach um Personen, die bereits eine Sicherheitsüberprüfung erfolgreich bestanden und ein Visum erhalten haben.

Karlsruhe verlangt nachvollziehbare Abwägung

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 22. Juli im Verfahren 2 BvR 319/26 entschieden, dass der pauschale Widerruf früherer Aufnahmezusagen gegen das Willkürverbot verstößt. Das Gericht verlangte eine ernsthafte Berücksichtigung individueller Umstände, die mit politischen Interessen abzuwägen sei.

Die entsprechenden Entscheidungen müssten nachvollziehbar sein und der politischen Kontrolle unterliegen. Sie seien gegenüber dem Parlament zu verantworten und gegebenenfalls in der öffentlichen Debatte zu rechtfertigen.

Die Auseinandersetzung berührt einen grundlegenden Konflikt zwischen staatlicher Steuerung von Aufnahmeprogrammen und individuellen Schutz- sowie Vertrauensinteressen. Aufnahmezusagen schaffen für Betroffene eine konkrete Erwartung, lösen aber nicht automatisch eine zeitlich unbegrenzte Pflicht zur Einreise aus. Nach dem in der Meldung genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf ein pauschaler Widerruf früherer Zusagen jedoch nicht an die Stelle einer nachvollziehbaren Prüfung des Einzelfalls treten.

Besonders relevant ist deshalb die Größenordnung: Neben den 25 bereits geprüften Fällen stehen nach Angaben des Ministeriumsschreibens mindestens 40 weitere Einzelfallprüfungen aus. Die von Clara Bünger genannte Zahl von gut 500 Betroffenen verweist zugleich darauf, dass die jetzt veröffentlichten Prüfungen nur einen Ausschnitt des gesamten Aufnahmeverfahrens betreffen.

Rechtliche und politische Bedeutung

Für die Bundesregierung bedeutet die Entscheidung, dass politische Interessen in die Bewertung einfließen können, aber mit den individuellen Umständen der Betroffenen abgewogen und gegenüber dem Parlament verantwortet werden müssen. Dazu gehören insbesondere bereits durchlaufene Sicherheitsprüfungen und erteilte Visa, sofern diese im jeweiligen Einzelfall vorliegen.

Für die Betroffenen geht es nicht nur um eine politische Zusage, sondern um die Planbarkeit eines Verfahrens, das häufig mit Sicherheitsrisiken in Afghanistan, langen Wartezeiten und erheblichen persönlichen Vorleistungen verbunden ist. Die weitere Entwicklung wird daher daran gemessen werden, ob die noch offenen Fälle einzeln, nachvollziehbar und innerhalb eines absehbaren Zeitraums entschieden werden.