Rehlinger, Streichung

Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel

08.01.2024 - 12:12:06

Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten SubventionskĂŒrzungen beim Agrardiesel zu verzichten.

"Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurĂŒckgenommen hat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusĂ€tzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung fĂŒhren." Zugleich sagte Rehlinger: "Die KĂŒrzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair. Die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren."

Ein Traktor fahre nun mal mit Diesel, "zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative". Wer Kritik Ă€ußere und lautstark fĂŒr seine Zukunft kĂ€mpfe, "mit dem muss verantwortliche Politik jederzeit das GesprĂ€ch suchen. Das ist mein ausdrĂŒckliches Angebot", ergĂ€nzte die MinisterprĂ€sidentin. "Wer aber auf dem RĂŒcken der Landwirte Gewalt und Umsturzfantasien auf die Straße trĂ€gt, der schadet der Sache und bekommt seine Antwort von der Polizei", fĂŒgte Rehlinger hinzu. Der Verzicht auf Drohungen und Gewalt sei die Voraussetzung fĂŒr ein demokratisches GesprĂ€ch.

@ dts-nachrichtenagentur.de