Union, Millionen

Union fordert 500 Millionen Euro zusĂ€tzlich fĂŒr Bundespolizei

08.09.2024 - 01:00:00

Nach den AnschlĂ€gen von Solingen und MĂŒnchen fordert der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde Euro zusĂ€tzlich fĂŒr die Bundespolizei.

"In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld fĂŒr alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusĂ€tzlich fĂŒr das BĂŒrgergeld", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Aber die FinanzlĂŒcke von 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei in diesem Jahr schließt sie nicht." Die Bundespolizei brauche das Geld fĂŒr eine bessere Ausstattung - und fĂŒr die Sicherung der Grenzen.

Die Behauptung, die deutschen Grenzen könnten nicht geschĂŒtzt werden, sei "geradezu ehrenrĂŒhrig gegenĂŒber der Bundespolizei", so Frei. "Unsere Polizei kann das." Die Polizisten brauchten nur uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung. WĂ€hrend die große Koalition die Bundespolizei personell erheblich gestĂ€rkt habe, zeige die Ampel vor allem Misstrauen und leiste zu wenig UnterstĂŒtzung, kritisierte Frei.

@ dts-nachrichtenagentur.de