Throm, Faeser

Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor

13.02.2024 - 15:32:10 | dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ihr vorgeworfen, sie bekÀmpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus.

Alexander Throm (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig und richtig, die Ministerin vernachlĂ€ssigt aber strĂ€flich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und den damit zusammenhĂ€ngenden Antisemitismus", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Vom islamistischen Extremismus gehe seiner Ansicht nach "die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr TerroranschlĂ€ge aus und es ist essentiell, dass wir endlich Finanzströme und Auslandsfinanzierung von verdĂ€chtigen Moscheen oder Parteien aufdecken", sagte Throm. Laut Bundesinnenministerium gab es 2022 in Deutschland insgesamt 1.170 politisch motivierte Gewalttaten, die dem PhĂ€nomenbereich rechts zugeordnet werden, darunter auch Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Dem PhĂ€nomenbereich links werden von den Behörden 842 solcher Taten zugeordnet.

Auf auslĂ€ndische Ideologien fielen 372, auf religiöse Ideologien 51 Gewalttaten. Keiner politischen Motivation zuordnen konnten die Behörden 1.608 Gewalttaten. Die Statistik beruht auf Daten, die die zustĂ€ndigen LandeskriminalĂ€mter an das Bundeskriminalamt ĂŒbermittelt haben.

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