Niedersachsens, Innenministerin

Niedersachsens Innenministerin: Merz-Forderung hysterisch

04.09.2024 - 19:55:21 | dts-nachrichtenagentur.de

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer "nationalen Notlage" scharf.

Friedrich Merz am 02.09.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz am 02.09.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
"Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten." Behrens betonte allerdings auch, dass "derzeit eine Überforderung der Wohlmeinenden" stattfinde sowie eine "Ausnutzung des Asylrechts". Sie forderte: "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen - dieses Prinzip muss in Zukunft bei zu vielen Fällen nicht nur theoretisch gelten, sondern auch praktisch umgesetzt werden können."

So schätzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schätzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
Für. Immer. Kostenlos.
politik | 65715155 |