Ministerpräsident Weil fordert günstigere Energiepreise für Industrie

Dabei gehe es insbesondere um die energieintensive Industrie, sagte der SPD-Politiker in Hannover. "Die Senkung der Netzentgelte ist dafür vordringlich und hilft auch allen anderen Verbrauchern." Das Wachstumschancengesetz des Bundes helfe zum Beispiel der Bauwirtschaft und bei Forschung und Entwicklung, "aber das sollte nicht das letzte Wort sein."

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte vor wenigen Tagen mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz angenommen, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird in der Länderkammer erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante - vor allem steuerliche Entlastungen und Anreize, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, ursprünglich Kern des Gesetzes, wurde gekippt.