Union-Kanzlerkandidatur: Ministerpräsidenten wollen mitreden

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht auf die Mitsprache der Landespolitiker bei der Wahl eines Kanzlerkandidaten der Union für die kommende Bundestagswahl. «Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden», sagte Rhein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ebenso müsse der CSU-Vorsitzende «natürlich involviert» werden. «Markus Söder spielt auch als bayerischer Ministerpräsident eine herausragende Rolle in der Union. Wir brauchen jedenfalls einen Kanzlerkandidaten, den die gesamte Partei mitträgt und der auch die ganze Partei begeistert.»

Rhein schloss sich auch Söders Vorschlag an, die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024 zu klären: «Ich hätte nichts dagegen. Dann können wir in aller Ruhe entscheiden.» Es sei sich sicher, dass Parteichef Friedrich Merz «ein geordnetes Verfahren» vorschlagen werde.

«Alles ausdiskutieren, und zwar hinter verschlossenen Türen»

Der hessische Regierungschef, der ein Bündnis mit den Grünen anführt, betonte, eine schwarz-grüne Koalition funktioniere, wenn sich beide Partner an den Koalitionsvertrag halten und «alles ausdiskutieren, und zwar hinter verschlossenen Türen». Merz hatte die Grünen als «Hauptgegner» der Union im Bund bezeichnet und damit innerhalb der Partei Kritik auf sich gezogen. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Rhein auch auf kommunaler Ebene ab. «Wenn es ein wichtiges und sinnvolles Projekt vor Ort gibt, kann die CDU einen eigenen Antrag stellen, und dann stimmt das Gemeindeparlament eben dem CDU-Antrag zu. So schwierig ist das nicht», meinte der Christdemokrat. Was ihn am meisten schockiere, sei der «brutal anti-europäische Kurs» der AfD. «Das ist ein Anschlag auf das Friedensprojekt Europa und den Wohlstand unserer Exportnation.»