Reul: Fehlende Bundesmittel gefährden Funk von Polizei und Feuerwehr

Eine durchgehende Netzüberwachung, sofortige Entstörung sowie die notwendige Kapazitätserhöhung und Weiterentwicklung seien mit den bisher veranschlagten Mitteln nicht mehr gegeben, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. Nach seinen Angaben klafft bei der zuständigen Bundesanstalt eine Haushaltslücke von mindestens 130 Millionen Euro im Budget für das kommende Jahr.

"Mit seiner katastrophalen Haushaltspolitik lässt der Bund die Länder im Stich und setzt die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel", unterstrich der CDU-Politiker. Es gehe um nichts Geringeres als die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden, Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutzeinheiten und vieler anderer, die für den Schutz der Bevölkerung Tag und Nacht im Einsatz seien. Der NRW-Innenminister hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach eigenen Angaben bereits im Oktober per Brief auf die erhebliche Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hingewiesen.

BDBOS-Präsident Andreas Gegenfurtner hat jetzt in einem Schreiben an Faeser erklärt, die Kommunikationsfähigkeit von 1,2 Millionen Einsatz- und Rettungskräften stehe vor dem Aus. Zum ordentlichen Betrieb des Digitalfunks sei der Bund für 2024 verpflichtet, seinen Anteil aus der Bund-Länder-Finanzierung in Höhe von 415 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit den im Haushalt 2024 vorgesehenen 284 Millionen Euro könne das bestehende Netz nicht erhalten werden, heißt es in dem Schreiben mit Datum von Mittwoch, das der dpa vorliegt.

Die Bundesanstalt betreibt in Deutschland das weltweit größte Digitalfunknetz mit fast 1,2 Millionen Teilnehmern, erläuterte das NRW-Innenministerium. Darüber kommunizierten vor allem Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten. Das sind etwa 50 Millionen Funksprüche und 450 Millionen Kurznachrichten pro Monat.