Notfallreform: Bundesrat billigt neue Regeln fĂŒr 116 117
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 13:17 Uhr | dpa, AD HOC NEWSNeue Aufgaben fĂŒr Rettungsdienst und Kassen
- Der Bundesrat lieĂ das vom Bundestag beschlossene Reformgesetz passieren.
- Die 116 117 soll rund um die Uhr ErsteinschÀtzungen und Videoberatung ermöglichen.
- Ab Anfang 2027 erhalten Psychotherapeuten mehr Spielraum bei Ausgabenbremsen, Kliniken 550 Millionen Euro zusÀtzlich.
Bundesrat billigt Reform der Notfallversorgung
Der Bundesrat hat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes passieren lassen. Patienten mit dringenden Beschwerden sollen kĂŒnftig ĂŒber eine medizinische ErsteinschĂ€tzung schneller zur passenden Behandlung gelangen, wĂ€hrend Notaufnahmen entlastet werden.
116 117 wird zentrale Anlaufstelle
Unter der Servicenummer 116 117 sollen Patienten rund um die Uhr Hinweise zum weiteren Vorgehen erhalten. Akutleitstellen können Beschwerden telefonisch oder per Video Àrztlich einschÀtzen und bei Bedarf an eine geeignete Versorgung weiterleiten.
Die Leitstellen sollen digital mit dem Notruf 112 vernetzt werden. Bei lebensbedrohlichen Situationen wie Herzinfarkten oder UnfĂ€llen kann entschieden werden, ob ein Rettungswagen, ein Notarzt oder ein Hubschrauber erforderlich ist oder eine Weiterleitung an die 116 117 genĂŒgt.
ErsteinschÀtzung direkt an der Klinik
Wer direkt in eine Klinik geht, soll an vielen Standorten zunĂ€chst an einem zentralen Empfangstresen eingestuft werden. Je nach Dringlichkeit fĂŒhrt der Weg in die Notaufnahme, eine Notdienstpraxis oder eine nahe Kooperationspraxis mit normalen Ăffnungszeiten.
DafĂŒr sollen ausgewĂ€hlte KrankenhĂ€user integrierte Notfallzentren schaffen, die rund um die Uhr geöffnet sind. Vorgesehen sind auch spezielle Zentren fĂŒr Kinder und Jugendliche; Patienten mit einem Nachweis der vorherigen 116-117-Kontaktaufnahme sollen bei gleichgewichtigen Beschwerden schneller aufgerufen werden.
Rettungsdienst wird neu geregelt
Die Notfallrettung soll kĂŒnftig regulĂ€rer Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen werden. Die KostenĂŒbernahme soll nicht mehr davon abhĂ€ngen, ob ein Patient in eine Klinik transportiert wird.
Im Bundesrat gab es EinwÀnde gegen Standortfestlegungen und die Finanzierung von Rettungsdienstkosten. Ein Vermittlungsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit; Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte zuvor Nachbesserungen in einer ProtokollerklÀrung zugesichert.
550 Millionen Euro zusĂ€tzlich fĂŒr Kliniken
Union und SPD ergĂ€nzten das Gesetz um Ănderungen am Sparpaket fĂŒr stabile KrankenkassenbeitrĂ€ge. Ab Anfang 2027 werden Ausgabenbremsen fĂŒr Psychotherapeuten gelockert.
KrankenhĂ€user sollen 550 Millionen Euro mehr erhalten als zunĂ€chst vorgesehen. AuĂerdem wird die bereits gekippte Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder ĂŒber Erhöhungen der ZusatzbeitrĂ€ge zu informieren, wieder eingefĂŒhrt.
Die Reform bĂŒndelt bislang getrennte ZugĂ€nge zur medizinischen Akutversorgung. Die Nummer 116 117 soll kĂŒnftig nicht nur auĂerhalb der Sprechstunden vermitteln, sondern als zentrale erste Anlaufstelle eine medizinische EinschĂ€tzung ermöglichen. Die geplante Verbindung mit der 112 zielt darauf, lebensbedrohliche NotfĂ€lle schneller von weniger dringlichen Beschwerden zu unterscheiden.
FĂŒr Kliniken bedeutet das einen organisatorischen Umbau. Integrierte Notfallzentren sollen Patienten zunĂ€chst einschĂ€tzen und je nach Bedarf in die Notaufnahme, eine Notdienstpraxis oder eine kooperierende Arztpraxis lenken. Damit verschiebt sich ein Teil der Steuerung vom einzelnen Krankenhaus hin zu einer gemeinsamen Struktur aus Rettungsdienst, KassenĂ€rzten und Kliniken.
Finanzierung bleibt entscheidend
Die praktische Wirkung hĂ€ngt davon ab, ob die neuen Anlaufstellen flĂ€chendeckend erreichbar sind, digitale Systeme zuverlĂ€ssig zusammenarbeiten und die ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr Rettungsdienste klar geregelt werden. Die EinwĂ€nde der LĂ€nder zu Standortentscheidungen und Kosten zeigen, dass neben der medizinischen Idee vor allem die Umsetzung und Finanzierung ĂŒber den Erfolg entscheiden. FĂŒr Patienten wird die Reform zunĂ€chst vor allem daran sichtbar, ob sie nachts oder am Wochenende schneller die passende Hilfe finden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Stern: âReform der Notfallversorgung kann in Kraft tretenâ (20.11.2026)
Der Beitrag hebt hervor, dass der Bundesrat die Reform trotz EinwÀnden gebilligt habe und eine ProtokollerklÀrung der Bundesregierung Korrekturen zusichere. Im Mittelpunkt stehen die integrierten Notfallzentren sowie die geplante Vernetzung von 116 117 und 112.
Der Bericht konzentriert sich auf die Kritik der LÀnder an den geplanten integrierten Notfallzentren und der ZustÀndigkeit des Bundes bei der Krankenhausplanung. Im Unterschied zum spÀteren Beschlussbericht steht hier die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses im Vordergrund.
Beide BeitrĂ€ge ordnen die Reform als Neuordnung der ZugĂ€nge zur Akutversorgung ein. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Zeitpunkt der Berichterstattung: WĂ€hrend der frĂŒhere Beitrag den möglichen Widerstand der LĂ€nder betont, beschreibt der spĂ€tere die Zustimmung des Bundesrates.
