ÖPNV: Verdi fordert mehr Geld aus 100-Milliarden-Fonds

Verbände verlangen mehr ÖPNV-Geld aus Sondervermögen

Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordern Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister zu deutlich höheren Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr auf. Dafür soll ein größerer Anteil der 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eingesetzt werden.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle kritisierte, die Landesregierungen ließen Chancen des Sondervermögens liegen und investierten zu wenig in den ÖPNV.

Verdi warnt vor Folgen für Beschäftigte

Behle erklärte, die Ausdünnung von Verkehren beraube Menschen, die auf Busse und Bahnen angewiesen seien, ihrer Teilhabechancen. Zugleich verwies sie auf die Belastung der Beschäftigten durch überlange Arbeitszeiten, unbezahlte Pausen und ungünstige Schichtdienste.

Viviane Raddatz von der Klima-Allianz Deutschland sagte, mehr als 20 Millionen Menschen führen täglich klimafreundlich mit Bus und Bahn und wünschten sich bessere Verbindungen. Die Allianz fordert von Bund und Ländern jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr für einen Modernisierungspakt im Nahverkehr.

Caritas betont soziale Teilhabe

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa ergänzte, Menschen mit niedrigen Einkommen seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Ein starker ÖPNV schone zugleich das Klima und die Haushaltsbudgets.

Nach Angaben der Klima-Allianz haben die Länder bislang 506 Millionen Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität abgerufen. Stadtstaaten wie Berlin investierten in das öffentliche Verkehrsangebot, während Flächenstaaten insbesondere den Straßenbau priorisierten.

Projekte bleiben nach Verbändeangaben offen

Die Klima-Allianz kritisiert, wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien weiterhin nicht ausfinanziert. Dazu zählen die Trassenpreisreform im Schienenverkehr und der Modernisierungspakt für den Nahverkehr.

Im ländlichen Raum nennt die Allianz den Ausbau von Rufbussen, On-Demand-Systemen, Radschnellwegen und Taktverdichtungen als zentrale Aufgaben. In der Klima-Allianz Deutschland sind nach eigenen Angaben rund 150 Organisationen aus Umwelt, Sozialem und Gewerkschaften zusammengeschlossen.

Die Forderung fällt in eine Phase, in der Bund und Länder über die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs beraten. Der ÖPNV liegt dabei in einer besonderen Zuständigkeit: Während der Bund zentrale Rahmenbedingungen und Teile der Finanzierung prägt, organisieren Länder, Kommunen und Verkehrsverbünde das konkrete Angebot.

Finanzierung unter Druck

Der von den Verbänden verlangte Modernisierungspakt zielt auf dauerhafte Zusagen und nicht nur auf einzelne Investitionsprogramme. Das ist für Verkehrsunternehmen relevant, weil zusätzliche Fahrzeuge, Werkstätten, Personal, Taktverdichtungen und digitale On-Demand-Angebote laufende Kosten verursachen. Ein einmaliger Mittelzufluss kann den Ausbau anstoßen, ersetzt aber keine verlässliche Finanzierung des Betriebs.

Die im Appell genannte Verteilung der bisher abgerufenen Mittel verweist zugleich auf unterschiedliche politische Prioritäten. Stadtstaaten können Investitionen in dichten Netzen unmittelbar bündeln, während Flächenländer größere Entfernungen und den Straßenbau finanzieren müssen. Für ländliche Regionen gewinnen deshalb Rufbusse, flexible Bedienformen und bessere Anschlüsse an regionale Zentren an Bedeutung.

Folgen für Mobilität und Klima

Ein leistungsfähiger ÖPNV entscheidet nicht nur über Klimaziele, sondern auch über den Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und Freizeit. Besonders Haushalte ohne Auto oder mit geringem Einkommen sind von Takt, Preis und Zuverlässigkeit abhängig. Für die Verkehrsminister steht damit neben der Mittelverteilung die Frage im Raum, wie Investitionen dauerhaft in ein dichteres und belastbareres Angebot übersetzt werden können.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Sondervermögen - Verbände fordern mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“ (21.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den Appell von Verdi, Klima-Allianz und Caritas und hebt die unterschiedliche Verwendung der bisher abgerufenen Mittel hervor. Als Schwerpunkt nennt er, dass Stadtstaaten in den ÖPNV investieren, während Flächenländer den Straßenbau bevorzugen.

Deutschlandfunk: „Verkehrsminister - Beratungen über Finanzmittel für den Schienenverkehr und Folgen des Niedrigwassers“ (21.10.2026)

Dieser Beitrag ordnet die Forderung in die Beratungen der Verkehrsminister über Finanzmittel für den Schienenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr ein. Der Schwerpunkt liegt stärker auf der Tagesordnung der Konferenz und den Finanzierungsfragen als auf dem Verbändeappell.

Gemeinsam ist beiden Beiträgen der Fokus auf die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Unterschiede ergeben sich bei der Gewichtung: Der erste Beitrag stellt die Mittelverwendung der Länder heraus, der zweite die breitere Konferenzagenda.