Österreich: Koalition präsentiert Gesetzespaket vor Plenarwoche

Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen die Teuerung, steuerliche Entlastungen und die Umsetzung des EU-Asylpakts.

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sinkt deutlich

Ein Kernelement der Agenda ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der Steuersatz soll von 10 auf 4,9 Prozent fallen – beschlossen werden soll das noch diese Woche im Nationalrat. Bereits im Juli könnte die Regelung in Kraft treten.

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SPÖ-Klubchef Philip Kucher betonte die Bedeutung des Kampfes gegen die Inflation. Auch Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher zeigte sich zuversichtlich: Die Senkung dürfte das allgemeine Preisniveau drücken, wenngleich die langfristigen Auswirkungen schwer abschätzbar seien.

Parallel dazu sichert der Ministerrat die steuerfreie Mitarbeiterprämie für 2026. Unternehmen können ihren Beschäftigten in der zweiten Jahreshälfte bis zu 500 Euro steuerfrei auszahlen. In Kombination mit Gewinnbeteiligungsmodellen sind sogar bis zu 3.000 Euro möglich.

Neue Regeln bei Wegzug und Aufenthaltstiteln

Flankiert werden die Entlastungen durch Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Wer beim Wegzug aus Österreich stille Reserven von mehr als 100.000 Euro hat, muss dies künftig melden. Gleichzeitig fällt der erhöhte Beförderungszuschuss weg, während die Gebühren für Aufenthaltstitel neu gestaffelt werden.

EU-Asylpakt: Regierung zeigt Geschlossenheit

Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarwoche ist die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts (GEAS). Die Koalitionsvertreter Ernst Gödl (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) präsentierten sich als abgestimmtes Trio.

ÖVP-Klubchef Gödl will den Familiennachzug im Asylbereich weiter beschränken. NEOS-Klubobmann Shetty fordert Ordnung an den Außengrenzen und eine konsequente Rückführungspolitik – verbunden mit Verbesserungen beim Kinderschutz.

Die Opposition reagierte scharf. Die FPÖ bezeichnete den Asylpakt als politisches Verfehlten und kündigte Widerstand an. Die Verhandlungen über eine Reform des Wehrdienstes und das Energie-Ausbau-Gesetz (EABG) laufen noch.

Steiermark unter Druck: 377 Millionen Euro sparen

In den Bundesländern zeigt sich der fiskalische Druck: Die Steiermark muss ihre Neuverschuldung bis 2027 um 377 Millionen Euro senken, um den Stabilitätspakt einzuhalten.

Wirtschaft: Handelsbilanzdefizit von 6,6 Milliarden Euro

Hinter den politischen Ankündigungen steht eine zunehmend schwierige Wirtschaftslage. Ein aktuelles Gutachten des Forschungsschwerpunkts Internationale Wirtschaft (FIW) zeichnet ein besorgniserregendes Bild.

2025 rutschte Österreich in ein Handelsbilanzdefizit von 6,6 Milliarden Euro – eine massive Verschlechterung um 8,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Warenexporte sanken real um 1,1 Prozent, während die Importe um 4,8 Prozent stiegen.

Experten führen dies auf ein strukturelles Wettbewerbsproblem zurück. Die Lohnstückkosten lagen 2025 um 23,4 Prozent über dem Niveau von 2021.

Energieabhängigkeit bleibt Risikofaktor

94 Prozent der Ölimporte laufen über eine einzige Pipeline – die Resilienz der Wirtschaft ist gefährdet. Das WIFO prognostiziert für 2026 ein verhaltenes Exportwachstum von 1,5 Prozent. Bei einer Eskalation im Nahost-Konflikt könnte das Wachstum auf 0,3 Prozent einbrechen.

Ein pessimistisches Szenario kalkuliert mit einem Rohölpreis von bis zu 106 US-Dollar pro Barrel und Erdgaspreisen von 64 Euro pro Megawattstunde.

Musikstreaming: Neue Abgabe ab 2027

Das von Andreas Babler (SPÖ) geführte Kulturministerium plant eine neue Abgabe: Ab dem 1. Januar 2027 sollen Anbieter mit einem Inlandsumsatz von mehr als 2 Millionen Euro 5 Prozent ihrer Einnahmen abführen, um den heimischen Musikstandort zu fördern.

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft begrüßt das Vorhaben. Der Branchenverband IFPI warnt dagegen vor einer Verteuerung der Abonnements für Endkunden.

Fiskalrat: Sparpläne unzureichend

Trotz der Entlastungsmaßnahmen wächst der Druck auf den Staatshaushalt. Fiskalratspräsident Christoph Badelt kritisierte die Sparpläne der Regierung als unzureichend und bezeichnete die finanzpolitische Situation als „katastrophal“. Er warnte vor einer demografischen Herausforderung, die langfristig die Sozialsysteme belasten werde.

Die Budgetkonsolidierung sei durch die stagnierende Konjunktur deutlich schwieriger geworden.

EZB: Zinserhöhung nicht ausgeschlossen

Auf europäischer Ebene sorgt die Zinspolitik der EZB für Unsicherheit. OeNB-Gouverneur Martin Kocher deutete an: Bei einer weiteren Verschärfung des Nahost-Konflikts und einer möglichen Blockade der Straße von Hormus könnte eine Zinserhöhung am 11. Juni unumgänglich sein.

Zwar sei die Konjunktur im ersten Quartal stabil geblieben und ein Gesamtwachstum von 0,5 Prozent für 2026 möglich – doch die geopolitischen Risiken blieben die größte Unbekannte.

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Gastgewerbe als Lichtblick

Ein kleiner Lichtblick zeigt sich im Mittelstand: Im Gastgewerbe stiegen die nominalen Umsätze im April 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent. Am breiteren Arbeitsmarkt bleibt die Lage angespannt. Im produzierenden Gewerbe und am Bau sind die Beschäftigtenzahlen rückläufig, während der öffentliche Sektor weiter Stellen aufbaut.

EU einigt sich auf Zolldeal mit USA

In der Nacht auf heute einigten sich EU-Parlament und Rat auf die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen bis Ende 2029. Damit soll eine angedrohte Zollerhöhung durch die US-Administration abgewendet werden, für die eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt war.

Ausblick: Balanceakt zwischen Konsolidierung und Entlastung

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Maßnahmen die erhoffte Wirkung entfalten. Mit der Mehrwertsteuersenkung im Juli steht ein erster wichtiger Referenzpunkt an.

Für die österreichische Innenpolitik bleibt die Balance zwischen Budgetkonsolidierung und gezielten Entlastungen die zentrale Herausforderung des Jahres 2026. Institutionen wie der Fiskalrat und die Nationalbank mahnen zur Vorsicht, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht durch mangelnde Strukturreformen zu gefährden.

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