Ostbeauftragte Kaiser erhält 2027 zehn Millionen Euro mehr
Veröffentlicht am: 12.11.2026 um 22:51 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSHaushaltsmittel für ostdeutsche Initiativen
- Der Haushaltsausschuss beschloss die Aufstockung am Donnerstagabend in seiner Bereinigungssitzung.
- Elisabeth Kaiser will mit dem Geld ein Programm für Demokratie-Verteidiger in Ostdeutschland auf den Weg bringen.
- Der Bundestag soll den Haushalt für 2027 Ende November beschließen.
Bund plant zehn Millionen Euro für Ostdeutschlands Zivilgesellschaft
Der Etat der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), soll 2027 um zehn Millionen Euro steigen. Mit dem zusätzlichen Geld soll ein Förderprogramm entstehen, das bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ostdeutschland stärkt.
Haushaltsausschuss beschließt Aufstockung
Der Haushaltsausschuss des Bundestages fasste den Beschluss am Donnerstagabend in seiner Bereinigungssitzung. Kaiser bestätigte die geplante Aufstockung und sprach vom „Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“.
Die zehn Millionen Euro seien ein starkes Signal des Bundestages, sagte die SPD-Politikerin. Bürgerschaftliches Engagement brauche finanzielle Unterstützung und nicht nur Applaus.
Programm soll Demokratiearbeit unterstützen
Nach Kaisers Angaben soll das Programm diejenigen unterstützen, die sich täglich für Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt einsetzen. Demokratie sei das Fundament für Wohlstand, Innovation und Sicherheit.
Mit den Mitteln wolle sie ein Programm auf den Weg bringen, das Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärke und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirke.
Haushalt steht Ende November zur Abstimmung
Der Bundestag soll den Haushalt für 2027 Ende November beschließen. Erst danach kann die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms umgesetzt werden.
Kaiser hatte sich am 19. Oktober mit Vertretern der ostdeutschen Zivilgesellschaft getroffen, um über deren Lage zu beraten. Sachsen-Anhalt war bei dem Treffen besonders stark vertreten; dort hatte die AfD die Landtagswahl mit großem Vorsprung gewonnen.
Die geplante Aufstockung fällt in eine Phase, in der die Finanzierung demokratischer Bildungs- und Engagementprojekte politisch besonders umkämpft ist. Für Vereine, Initiativen und Beratungsstellen in Ostdeutschland kann ein eigenes Programm einen gezielteren Zugang zu Bundesmitteln ermöglichen, sofern die Förderkriterien regionalen Bedarf und langfristige Arbeit berücksichtigen.
Der Ansatz knüpft an strukturelle Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern an. Zivilgesellschaftliche Organisationen im Osten arbeiten vielerorts mit kleineren hauptamtlichen Strukturen, begrenzteren Rücklagen und stärkerem ehrenamtlichem Einsatz. Gleichzeitig müssen sie in Regionen mit hoher politischer Polarisierung häufig Aufgaben übernehmen, die über klassische Vereinsarbeit hinausgehen.
Finanzierung gegen politischen Druck
Die zehn Millionen Euro ersetzen keine dauerhafte Infrastrukturförderung, können aber Planungssicherheit für Projekte schaffen, die Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Entscheidend wird sein, wie das Programm ausgestaltet wird, welche Träger antragsberechtigt sind und ob die Mittel mehrjährig vergeben werden.
Bundespolitisch steht die Entscheidung zudem im Zusammenhang mit den Beratungen über den Haushalt 2027. Der Bundestag soll den Etat Ende November beschließen. Für Initiativen bedeutet das: Die politische Zusage markiert den vorgesehenen Finanzrahmen, konkrete Förderaufrufe und Bewilligungen folgen erst nach den weiteren Haushalts- und Verwaltungsentscheidungen.
