SPD will sich bis 2027 neues Programm geben

Die SPD will sich vor der Bundestagswahl 2029 ein neues Grundsatzprogramm geben. Nach der historischen Wahlniederlage im Februar könne in der Partei «kein Stein über dem anderen bleiben», sagte der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Die SPD müsse ihre Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu formulieren und sich so neu die Karten legen. 

Der Prozess soll auf dem Parteitag Ende Juni angestoßen werden. Bis 2027 soll das neue Parteiprogramm stehen, das dann nicht nur Fundament für die tägliche Arbeit sein soll, sondern auch für das Programm zur Bundestagswahl 2029. 

Parteispitze räumt Fehler ein

Zuletzt habe der SPD ein rundes inhaltliches Paket gefehlt, räumte Klüssendorf ein. Zu häufig habe man zielgruppenspezifische Angebote gemacht und nur einzelne Politikinhalte adressiert. Nötig sei nun eine grundsätzliche programmatische Klärung.

Im Entwurf für den Parteitag-Leitantrag räumt die SPD-Spitze Fehler ein: «Unsere politische Kommunikation war oft zu komplex, hat die Gefühle und Lebenslagen der Menschen nicht erreicht und wurde zu oft als PR verstanden – nicht als Dialog.» Strategisch sei man nicht klar genug gewesen. Dadurch sei viel Vertrauen verloren gegangen.

Parteitag mit Neuwahlen

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit nur 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Beim Parteitag Ende Juni soll nun die Spitze gewählt werden - eine völlige Neuaufstellung ist allerdings nicht geplant. Vizekanzler Lars Klingbeil will Parteichef bleiben. Als Co-Parteichefin tritt Arbeitsministerin Bärbel Bas an. Klüssendorf soll Generalsekretär werden und damit auf den neuen Fraktionschef Matthias Miersch folgen.