Pflegereform: Sozialbündnis fordert Stopp geplanter Kürzungen

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Sozialorganisationen fordert die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen in der Pflege und anderen Sozialbereichen zu stoppen.

Verbände warnen vor Folgen

Dem Aufruf gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, IG Metall, Verdi, Caritas, Diakonie und der Sozialverband VdK an. Auch der Sozialverband Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der BUND und der Deutsche Frauenrat zählen zu dem Bündnis.

Die Organisationen begründen ihren Appell mit der Bedeutung sozialer Sicherung für die demokratische Stabilität. Sie fordern verlässliche und solidarisch finanzierte Systeme und sprechen sich dafür aus, hohe Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern.

Kritik an Pflegereform

Besonders wenden sich die Verbände gegen die am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Pläne für die Pflegeversicherung. Die geplante Veränderung bei der Einstufung in Pflegegrade könne dazu führen, dass Betroffene Leistungen später oder gar nicht in Anspruch nehmen könnten.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will mit strengeren Kriterien auf den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen reagieren. Für Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag von 131 Euro für Alltagshilfen wie Putzen entfallen. Dafür ist ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung vorgesehen.

Streit um Pflegekommission

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisierte, Linnemann schließe zentrale Themen für die geplante Pflegekommission vorab aus. Dazu zählten auch verfassungsgemäße Modelle für eine Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung.

Linnemann hatte angekündigt, dass die Kommission Modelle für soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen prüfen solle. Eine von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim soll nach seinen Angaben jedoch nicht Teil der Beratungen sein.

Weitere Sozialbereiche betroffen

Das Bündnis warnt auch vor Kürzungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss sowie in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe. Die Verbände sehen dadurch neben Pflegebedürftigen auch Familien, Menschen mit Behinderungen und Kommunen unter Druck.

Der Gesetzentwurf zur Pflege wird nun im Bundestag beraten. Die Organisationen fordern, die Versorgung Pflegebedürftiger und die Personalbemessung in den Einrichtungen nicht durch Änderungen bei der Zusammensetzung der Pflegegrade zu gefährden.

Finanzdruck trifft auf steigenden Pflegebedarf

Die Reformpläne stehen im Spannungsfeld zwischen der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung und dem wachsenden Unterstützungsbedarf einer alternden Gesellschaft. Nach den vorliegenden Regierungsplänen sollen höhere Einnahmen und Einsparungen die Kassen kurzfristig entlasten. Zugleich bleibt die langfristige Finanzierung offen.

Besonders folgenreich ist die geplante Änderung der Zugangsschwellen für die Pflegegrade 1 bis 3. Wer künftig mehr Punkte für eine Einstufung benötigt, könnte später Leistungen erhalten. Für bereits eingestufte Pflegebedürftige ist Bestandsschutz vorgesehen. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro für Pflegegrad 1 soll entfallen; an seine Stelle soll ein Anspruch auf Pflegebegleitung treten.

Konflikt über Kosten und Verantwortung

Die Debatte reicht über die Pflegeversicherung hinaus. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen davor, dass Kürzungen bei Pflege, Wohngeld, Kinderzuschlag und weiteren Hilfen soziale Risiken auf Betroffene, Familien, Kommunen und Einrichtungen verlagern könnten. Kommunen tragen bereits dann Kosten, wenn Einkommen, Vermögen und Versicherungsleistungen für Pflege nicht ausreichen.

Politisch umstritten bleibt zudem, ob die Eigenanteile im Pflegeheim gedeckelt werden sollen. Die SPD unterstützt eine Begrenzung, während sie in den aktuellen Plänen nicht vorgesehen ist. Eine Expertenkommission soll weitere Modelle prüfen, darunter einen möglichen Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Kassen. Für Betroffene ist entscheidend, wann die neuen Kriterien gelten und wie Anträge im parlamentarischen Verfahren ausgestaltet werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

FOCUS online: „Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert Pflegereform und fordert mehr Eigenverantwortung – wer Vermögen hat, soll selbst zahlen“ (04.10.2026)

Der Bericht bestätige die geplanten Änderungen bei den Pflegegraden und beim Entlastungsbetrag. Er setze jedoch einen anderen Schwerpunkt und gebe die Position der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer wieder, die stärkere Eigenbeteiligung von Menschen mit ausreichendem Einkommen und Vermögen fordere. Offen bleibe damit insbesondere, wie soziale Absicherung und finanzielle Eigenverantwortung künftig austariert werden sollten.

Deutschlandfunk: „Pflegereform wird Kommunen zusätzlich belasten“ (02.10.2026)

Der Beitrag bestätige den Kabinettsbeschluss und stelle die kommunalen Folgen in den Mittelpunkt. Nach Darstellung des Artikels kritisiere der Präsident des Deutschen Städtetags insbesondere, dass kein Deckel für Eigenanteile vorgesehen sei. Damit ergänze der Bericht die Kritik des Sozialbündnisses um die Perspektive der Städte und Gemeinden.

Medienübergreifend werde der Reformbedarf wegen des Finanzdrucks auf die Pflegeversicherung bestätigt. Unterschiede bestünden vor allem bei der Bewertung von Einsparungen, Eigenbeteiligung und kommunaler Belastung; die langfristige Finanzierungsentscheidung bleibe der weiteren Reformarbeit vorbehalten.