Plastiksteuer: Koalition verschiebt Einführung auf 2027

Plastiksteuer der Koalition kommt 2027 nicht

Die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch. Im Jahr 2027 werde sie nicht kommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen.

Abgabe sollte Verpackungen verteuern

Die Steuer sollte nach den bisherigen Plänen Verpackungen aus Kunststoff verteuern und dadurch Anreize zur Verringerung von Plastikmüll schaffen. Für die Koalition entfällt damit zunächst ein Vorhaben, das zugleich umweltpolitische und finanzielle Ziele verbinden sollte.

Koalition muss Finanzierung klären

Mit dem Verzicht bleibt offen, wie die erwarteten Einnahmen ersetzt werden. Die Entscheidung betrifft damit neben der Abfallpolitik auch die weiteren Haushaltsplanungen.

Die geplante Plastiksteuer war innerhalb der Koalition zuletzt umstritten. Nach einem vorläufigen Gesetzentwurf sollte sie ab Juli 2027 für Kunststoff in Verpackungen gelten und je Tonne 550 Euro betragen.

Mit dem vorläufigen Verzicht entfällt zunächst eine im Haushalt eingeplante Einnahmequelle. Für den Bundeshaushalt geht es dabei um 670 Millionen Euro. Damit stellt sich zugleich die Frage, wie die Koalition die erwarteten Mittel ersetzen will.

Streit über Finanzierung und Umweltwirkung

Der Konflikt verbindet zwei unterschiedliche Argumentationslinien. In der Union wurde die Abgabe als ökonomisch und ökologisch falsch kritisiert, während die SPD auf den Einnahmen und einer Gegenfinanzierung bestand.

Die Steuer sollte Verpackungen verteuern und dadurch Anreize zur Verringerung von Plastikmüll schaffen. Ihr vorläufiges Aus würde deshalb nicht nur die Haushaltsplanung, sondern auch die umweltpolitische Strategie der Koalition berühren.

Entscheidung über Alternative steht aus

Für Unternehmen und Verbraucher bleibt zunächst offen, ob die Koalition eine andere Finanzierung oder ein alternatives Instrument beschließt. Die dpa-Meldung nennt keine endgültige Entscheidung über die weitere Behandlung der Pläne.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR24: „SPD pocht auf Einnahmen aus Plastiksteuer“ (09.11.2026)

Der Beitrag habe berichtet, Bundesumweltminister Carsten Schneider sehe die Union bei einer Gegenfinanzierung in der Pflicht. Als mögliche Wege habe er eine Subventionskürzung oder höhere Einnahmen genannt.

Deutschlandfunk: „Aus für Plastiksteuer? Union und SPD offenbar uneins über Haushaltslöcher“ (09.11.2026)

Der Deutschlandfunk habe den Vorgang als Streit zwischen Union und SPD über Haushaltslöcher eingeordnet. Damit habe der Beitrag neben der Umweltwirkung besonders die Finanzierungsperspektive hervorgehoben.

Beide Beiträge hätten den Konflikt über die Plastiksteuer und die offene Gegenfinanzierung beschrieben. Unterschiede lägen vor allem im Schwerpunkt: BR24 habe die Forderungen der SPD betont, während der Deutschlandfunk den Koalitionsstreit im Haushaltskontext eingeordnet habe.