Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden. 

Die Bundestagssitzung wurde daraufhin unterbrochen – und diese Unterbrechung noch mehrfach verlängert, weil es zwischen den Fraktionen akuten Gesprächsbedarf gab. Sollte der Antrag der FDP durchkommen, könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. Eine Zustimmung hat bisher die SPD angekündigt. Ergebnisse der Beratungen der Fraktionschefs wurden zunächst nicht bekannt.