Puigdemont: Spaniens Verfassungsgericht macht Weg für Rückkehr frei

Das spanische Verfassungsgericht hat nach Medienberichten den Weg für eine Rückkehr des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als freier Mann nach Spanien geebnet.

Haftbefehl soll aufgehoben werden

Der Haftbefehl gegen Puigdemont müsse nun aufgehoben werden, berichteten der staatliche spanische Fernsehsender RTVE und die Zeitung «El País». Damit könnte der Politiker nach Katalonien zurückkehren, ohne bei seiner Einreise unmittelbar festgenommen zu werden.

Seit 2017 im Exil

Puigdemont lebt seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 im Exil. Der damalige katalanische Regionalpräsident gehört zu den führenden Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung.

Entscheidung vor Spaniens Neuwahl

Die Entscheidung fällt in eine politisch angespannte Phase. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Puigdemonts Partei Junts hatte die Zusammenarbeit mit der Regierung beendet und war ins Oppositionslager gewechselt.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Amnestie für katalanische Separatisten. Eine Rückkehr Puigdemonts könnte den Wahlkampf in Spanien zusätzlich prägen.

Rückkehr mit hoher politischer Sprengkraft

Die mögliche Rückkehr Carles Puigdemonts fällt in eine politisch besonders angespannte Phase Spaniens. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament bei wichtigen Vorhaben keine Mehrheit mehr gefunden hat.

Puigdemonts Partei Junts hatte Sánchez nach der Wahl 2023 zunächst unterstützt, die Zusammenarbeit aber beendet und wechselte ins Oppositionslager. Der Streit über die Amnestie für katalanische Separatisten gehört zu den zentralen Belastungen des Verhältnisses. Eine Aufhebung des Haftbefehls könnte Junts politisch stärken und zugleich den Wahlkampf unmittelbar beeinflussen.

Amnestie als Verfassungskonflikt

Das Amnestiegesetz von 2024 sollte strafrechtliche Folgen im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess beseitigen. Befürworter sehen darin einen Weg zur politischen Befriedung, während konservative und rechtspopulistische Kräfte darin eine Gefährdung der staatlichen Ordnung erkennen.

Für Puigdemont hätte die Entscheidung eine konkrete persönliche Folge: Nach Jahren im belgischen Exil könnte er nach Katalonien zurückkehren, ohne unmittelbar eine Festnahme wegen des Haftbefehls befürchten zu müssen. Politisch dürfte der Schritt die Auseinandersetzung über das Verhältnis zwischen Zentralstaat und katalanischer Autonomie erneut verschärfen.

Bedeutung für die bevorstehende Wahl

Die Rückkehr könnte Sánchez vor ein widersprüchliches Problem stellen. Sie würde einen zentralen Streitpunkt mit Junts entschärfen, könnte aber zugleich der Opposition zusätzlichen Anlass geben, die Amnestie als Zugeständnis an Separatisten anzugreifen. Damit würde ein juristischer Schritt unmittelbar zu einem Wahlkampfthema mit landesweiter Bedeutung.