Mehr rechtsextremistische Vorfälle an Brandenburgs Schulen

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich im Schuljahr 2022/2023 deutlich erhöht. Die vier staatlichen Schulämter meldeten bis Anfang Juni 70 solcher Äußerungen oder Vorfälle, während 30 im gesamten Schuljahr 2021/2022 gezählt wurden, wie das Bildungsministerium mitteilt.

Die «Welt am Sonntag» berichtete zuvor darüber. Das Ministerium verwies allerdings auch darauf, dass das Schuljahr 2021/2022 noch unter dem Zeichen der Corona-Krise stand.

Die Lehrkräfte Max Teske und Laura Nickel aus Burg im Spreewald in Brandenburg hatten im April in einem Brandbrief tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. Danach waren sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Darunter waren Aufkleber, der Staatsschutz ermittelt. Beide Lehrer kündigten am Mittwoch an, die Schule wechseln zu wollen. Seit Bekanntwerden des Briefes hatten die Meldungen solcher Vorfälle zugenommen.

Deutliche Kritik von betroffenem Lehrer

Max Teske kritisiert die Schulbehörden in Brandenburg. «Ich habe eine klare Haltung vermisst. Niemand hat sich vor uns gestellt und ganz offen gesagt, dass sie uns unterstützen und alles Mögliche dafür tun werden, dass Rechtsextremismus keinen Platz an Schulen hat», sagt Teske der «Märkischen Allgemeinen» mit Blick auf das Staatliche Schulamt in Cottbus und das Bildungsministerium. «Stattdessen gab es zahlreiche Lippenbekenntnisse. Aber das reicht nicht aus.»

Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte Kritik zurückgewiesen. Das Schulamt sei nach dem anonymen Brandbrief sofort tätig geworden und er habe den beiden Lehrkräften persönlich seine Unterstützung angeboten.

Teske schlägt vor, Lehrkräfte besser für den Umgang mit rechtsextremistischen Vorfällen vorzubereiten. «Wir brauchen verpflichtende Fortbildungen für Lehrer», sagte er der Zeitung. «Sie müssen wissen, wie man zum Beispiel rechte Symbole oder Äußerungen erkennt, wie man damit umgeht und wie man Opfer von Rassismus und Rechtsextremismus schützt. Gleichzeitig brauchen wir Demokratiebildung in den Schulen - und zwar jetzt.»

Antisemitismus und Rassismus

In Brandenburg wurden im Schuljahr 2021/2022 auch 15 antisemitische und 14 fremdenfeindliche sowie 4 weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle gezählt. Im Schuljahr 2022/2023 meldeten die Schulämter 6 antisemitische, 15 fremdenfeindliche und ebenfalls 4 weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält ein konsequentes Vorgehen für nötig. «Die Vorgänge an der Brandenburger Schule sind ein Alarmzeichen», sagte sie «Welt am Sonntag». «Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität sind zentrale Werte unserer Gesellschaft, auch an Schulen.» Sie müssten, wo es notwendig sei, verteidigt werden. «Hierzu müssen alle beitragen. Dazu gehört ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen aller Verantwortlichen.»

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte in der Zeitung eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wies darauf hin, dass zwar bundesweit politisch motivierte Straftaten nach einheitlichen Richtlinien erfasst würden. Dieses Regelwerk sehe aber nicht vor, dass man dabei einen Tatort wie eine Schule erfasse.