Regelungen im Notfallgesetz gefährden Arzneimittelsicherheit

Zur Erklärung: Mit der Notfallreform will es der Gesetzgeber unter anderem ermöglichen, dass Ärztinnen und Ärzte - beispielsweise in Integrierten Notfallzentren und in ambulanten Notdiensten - Arzneimittel direkt an die Patientinnen und Patienten abgeben können. Preis dazu: "Das zwischen Apotheker- und Ärzteschaft etablierte Vier-Augen-Prinzip ist ein zentrales Element, um dem Fehl- und Missgebrauch von Medikamenten entgegenzuwirken. Die Apothekenpflicht stellt diese Schutzfunktion sicher. Sie kann ihre Wirkung aber nicht entfalten, wenn sie im ärztlichen Notdienst - wie jetzt geplant -umgangen wird. Das Gesetz schafft auch Parallelstrukturen in der Arzneimittelversorgung. Denn: Die flächendeckenden, rund um die Uhr geltenden Nacht- und Notdienstregelungen der Apotheken funktionieren bestens - es gibt also gar keinen Grund, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden."

Am 15. Oktober hatte der Bundestag das Gesetz in 2./3. Lesung bereits beschlossen, bevor es nun am 4. November auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates gesetzt wird. Am 20. November soll das Plenum des Bundesrates über das Notfallversorgungsreformgesetz abstimmen. Die ABDA hat inzwischen eine aktualisierte Stellungnahme zu dem Vorhaben veröffentlicht.

ABDA-Präsident Preis fügt hinzu: "Mit Blick auf das Bundesratsverfahren fordern wir die Bundesländer auf, uneingeschränkt für eine Beibehaltung der Apothekenpflicht einzutreten. Zu bedenken ist auch, dass die Regelungen erhebliche wirtschaftliche Negativ-Folgen für die Apotheken haben können. Denn: Wenn die meisten ärztlichen Verordnungen im Notdienst aufgrund einer ärztlichen Arzneimittelabgabe wegfallen, beeinflusst das auch die Wirtschaftlichkeit des Apothekennotdienstes. Wenn dadurch dann weitere Notdienste durch eventuelle Apothekenschließungen wegfallen sollten, hätte dies spürbare Folgen für die lokale Versorgung der Patientinnen und Patienten."

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