René Benko wegen fünf Millionen Euro Betrugs verurteilt

Landesgericht Innsbruck verurteilt René Benko erneut

Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko ist in einem weiteren Verfahren wegen schweren Betrugs verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sah es als erwiesen an, dass der Gründer der Signa-Gruppe einen Investor um fünf Millionen Euro geschädigt hatte.

Zusatzstrafe von zwei Jahren

Benko erhielt eine Zusatzstrafe von zwei Jahren. Damit wird eine bisherige Strafe von zweieinhalb Jahren Haft erweitert, die im September wegen der Schädigung von Gläubigern verhängt worden war.

Das Gericht folgte der Darstellung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Demnach gab Benko der Privatstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner eine wahrheitswidrige Garantie zur Begleichung der Millionensumme.

Garantie kurz vor der Signa-Insolvenz

Nach Darstellung der Anklage benötigte Benko das Geld Anfang November 2023 dringend für die Sporthandelstochter Sportscheck. Die Garantie habe die Privatstiftung Haselsteiners dazu bewogen, fünf Millionen Euro bereitzustellen. Benko habe nicht ernsthaft vorgehabt, das Geld zurückzuzahlen.

Der 49-jährige Angeklagte wies die Vorwürfe zurück. Haselsteiner erklärte als Zeuge, er hätte die Summe ohne Benkos Garantie nicht zur Verfügung gestellt. Beide Unternehmer waren jahrelang geschäftlich verbunden.

Freispruch beim Luxus-Jagdgewehr

In einem zweiten Anklagepunkt sprach das Gericht Benko frei. Es sah nicht als erwiesen an, dass er ein Luxus-Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro vor seinen Gläubigern verborgen hatte.

Untersuchungshaft mit Fußfessel

Benko bleibt nach dem jüngsten Urteil in Untersuchungshaft. Seit Mitte Oktober darf er diese Haft mit einer Fußfessel in einer Privatwohnung verbringen.

Weitere Ermittlungen rund um den Zusammenbruch der Signa-Gruppe laufen in Österreich und anderen Ländern, darunter Deutschland. Steigende Zinsen, das verlorene Vertrauen von Banken und Managementfehler hatten das von Benko aufgebaute Immobilien- und Handelsimperium in die Insolvenz getrieben.

Das Urteil fügt sich in die juristische Aufarbeitung des Zusammenbruchs der Signa-Gruppe ein. Der Konzern war über Jahre stark gewachsen und hatte sich mit Immobilien in zentralen Innenstadtlagen sowie mit dem Einstieg in den deutschen Warenhaussektor positioniert.

Im Zentrum des neuen Verfahrens stand eine Garantie, mit der Benko im November 2023 eine Zahlung von fünf Millionen Euro für die Signa-Tochter Sportscheck erhalten haben soll. Die zeitliche Nähe zur späteren Signa-Insolvenz macht den Vorgang für die Aufarbeitung der Unternehmenskrise besonders relevant: Entscheidend war, ob die Zusage eine realistische Rückzahlungsperspektive hatte oder nur den Geldgeber zur Zahlung bewegen sollte.

Mehrere Verfahren gegen Benko

Die Zusatzstrafe von zwei Jahren kommt zu einer im September verhängten Haftstrafe von 30 Monaten wegen Gläubigerschädigung hinzu. Zugleich endete der Vorwurf rund um das Luxus-Jagdgewehr mit einem Freispruch. Damit betrifft das aktuelle Urteil einzelne Vorgänge; die umfassendere strafrechtliche Bewertung des Signa-Zusammenbruchs ist damit nicht abgeschlossen.

Für Gläubiger und Investoren bleibt entscheidend, ob aus weiteren Ermittlungen zusätzliche Anklagen und rechtskräftige Entscheidungen entstehen. Benko bleibt nach dem Urteil in Untersuchungshaft und darf diese seit Mitte Oktober mit einer Fußfessel in einer Privatwohnung verbringen. Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig.