Robin Wood klettert an CDU-Zentrale in Berlin und fordert klare Kante gegen rechts

Aktivisten der Gruppe Robin Wood haben sich am Mittwoch an der CDU-Parteizentrale in Berlin abgeseilt und mit einem roten Banner gegen die Klimapolitik der Regierung sowie den Umgang mit der AfD protestiert.

Banner an der Fassade

Die Aktivistinnen und Aktivisten seilten sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten dort ein großes Banner. Darauf stand: «Klare Kante gegen rechts - Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!»

Das Banner verdeckte das Konterfei des Berliner CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Finanzsenators Stefan Evers.

Forderung nach klarerem Vorgehen

In einer vor Ort verteilten Erklärung kritisierte Robin Wood die Politik der CDU-geführten Bundesregierung. Der Klimaschutz werde hinten runterfallen gelassen, zugleich gebe es keine Konzepte, um den Aufstieg der rechtsextremen AfD zu stoppen, hieß es darin.

Zehn Menschen vorübergehend festgenommen

Die Polizei war mit Höhenrettern vor Ort und sicherte die Aktivisten an der Fassade und auf dem Hausdach ab, wie ein Polizeisprecher sagte. Insgesamt seien zehn Menschen vorübergehend festgenommen und ihre Personalien aufgenommen worden.

Die mitgeführte Kletterausrüstung wurde den Angaben zufolge sichergestellt. Mehrere Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz wurden eingeleitet.

Protest im politischen Spannungsfeld

Die Aktion fällt in eine Phase erhöhter politischer Aufmerksamkeit in Berlin. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke stärkste Kraft, während die CDU 18,8 Prozent und die AfD 16,3 Prozent der Zweitstimmen erreichten. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit.

Bundesweit steht die Union zugleich unter Druck: In einer am 22. September veröffentlichten RTL/ntv-Umfrage lag die AfD bei 28 Prozent, CDU und CSU kamen gemeinsam auf 20 Prozent. Damit verbindet der Protest zwei Themen, die politisch unterschiedlich behandelt werden: die Forderung nach konsequenterem Klimaschutz und die Abgrenzung von einer erstarkenden AfD.

Bedeutung für Berlin

Für Passanten und Beschäftigte am Konrad-Adenauer-Haus war die Aktion vor allem wegen ihres sichtbaren Charakters unmittelbar bemerkbar. Das Banner formulierte soziale und ökologische Forderungen gemeinsam. Die vorübergehenden Festnahmen und eingeleiteten Strafverfahren zeigen zugleich, dass symbolische Protestformen an Gebäuden rechtliche Grenzen berühren können.

Die politische Wirkung solcher Aktionen hängt weniger von der kurzen Besetzung selbst als von der anschließenden Debatte ab: Klimaschutz muss mit sozialen Belastungen vermittelt werden, während die Auseinandersetzung mit der AfD konkrete politische Angebote und eine klare Abgrenzung verlangt. Für Berlinerinnen und Berliner steht damit auch die Frage im Raum, welche Schwerpunkte die neue Landespolitik nach der Wahl setzen wird.