Ruanda-Modell: Fiedler kritisiert 20 Millionen für 40 Plätze
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 06:33 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSFiedler nennt Kosten und Kapazität
- Sebastian Fiedler äußerte sich gegenüber dem Magazin Politico zum geplanten Ruanda-Modell der Bundesregierung.
- Für das kommende Jahr sind im Bundeshaushalt 20 Millionen Euro für internationale Migrationszusammenarbeit eingeplant.
- Das geplante Zentrum soll nach Fiedlers Angaben 40 Plätze für Deutschland umfassen.
- Fiedler verwies auf 24.000 Ausreisen im vergangenen Jahr und auf mögliche Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte.
Fiedler kritisiert Ruanda-Pläne der Bundesregierung
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat Vorbehalte gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Rückführungszentrum in Ruanda geäußert. Im Gespräch mit dem Magazin Politico verwies er auf Kritik in der SPD-Bundestagsfraktion sowie auf hohe Kosten und offene Rechtsfragen.
20 Millionen Euro für 40 Plätze
Auf die Frage, ob er das Ruanda-Modell des Innenministers unterstütze, sagte Fiedler: „Das kann ich noch nicht vorbehaltlos, weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre.“
Hintergrund ist eine Migrationskonferenz am Montag in Wien. Deutschland will dort Medienberichten zufolge gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich eine Vereinbarung über ein erstes gemeinsames Rückführungszentrum in Ruanda vorstellen.
Fiedler stellt Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage
Im Bundeshaushalt sind für das kommende Jahr 20 Millionen Euro für internationale Migrationszusammenarbeit eingeplant. Fiedler kritisierte, dass diese Summe für 40 Plätze für ganz Deutschland vorgesehen sei, obwohl im vergangenen Jahr 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden seien.
„Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht“, sagte der SPD-Politiker. Er bezweifelte außerdem, dass das Modell die migrationspolitischen Probleme grundlegend lösen könne.
Gerichte sollen Einzelfälle prüfen
Auch das Partnerland sieht Fiedler kritisch. Das Modell in Ruanda mit einem Machthaber, der das Land beherrsche, werfe offene Fragen auf, sagte er.
Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten. In jedem einzelnen Fall müsse ein Verwaltungsgericht später entscheiden, ob eine Rückführung zulässig sei, erklärte Fiedler.
SPD setzt andere Prioritäten
Nach Fiedlers Darstellung konzentriert sich die SPD-Bundestagsfraktion derzeit auf eine Bleiberechtsperspektive für Menschen, die in Deutschland arbeiten und integriert sind. Das gehöre politisch zu den großen Prioritäten der Fraktion, sagte er.
Das geplante Rückführungszentrum in Ruanda steht im Spannungsfeld zwischen dem politischen Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen, und den rechtlichen Anforderungen des deutschen, europäischen und internationalen Flüchtlingsschutzes. Für jede Rückführung müssen insbesondere individuelle Gefahren, Zugang zu einem fairen Verfahren und der Schutz vor unmenschlicher Behandlung geprüft werden.
Die von Sebastian Fiedler genannte Größenordnung macht zudem die begrenzte unmittelbare Wirkung des Vorhabens deutlich: 20 Millionen Euro für 40 Plätze entsprächen rechnerisch 500.000 Euro je Platz. Diese Rechnung beschreibt nicht zwingend die tatsächlichen Gesamtkosten pro Person, weil internationale Zusammenarbeit auch Aufbau-, Verwaltungs- und Sicherheitsausgaben umfassen kann. Sie verschärft aber die politische Frage nach dem Verhältnis von Aufwand und Nutzen.
Rechtliche und politische Hürden
Entscheidend wäre, wie deutsche Verwaltungsgerichte die jeweiligen Einzelfälle bewerten. Ein Rückführungsmodell könnte deshalb nicht allein durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung umgesetzt werden, sondern müsste in ein Verfahren eingebettet sein, das individuelle Einwände berücksichtigt.
Politisch konkurriert das Projekt mit der von Fiedler beschriebenen Bleiberechtsperspektive für bereits integrierte und beschäftigte Menschen. Damit berührt die Debatte zwei unterschiedliche Ziele der Migrationspolitik: schnellere Rückführungen abgelehnter Schutzsuchender und mehr rechtliche Sicherheit für Personen, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten.
