Sachsen-Anhalt: AfD nominiert Tobias Rausch als Präsidenten

Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der neue Landtag am Dienstag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines Landtagspräsidenten.

AfD setzt auf Tobias Rausch

Die AfD, die mit Abstand die stärkste Fraktion stellt, nominierte ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Weil das BSW angekündigt hat, Rausch ebenfalls zu wählen, stehen seine Chancen gut.

Bei einer erfolgreichen Wahl würde erstmals ein AfD-Politiker das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments übernehmen. Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass Rausch zugleich Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben soll; Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur ausgleichenden Rolle des Landtagspräsidenten.

Stellvertreter und Geschäftsordnung

Für das Amt eines Stellvertreters kandidieren Armin Willingmann von der SPD, Hans-Thomas Tillschneider von der AfD und Carsten Borchert von der CDU. Das BSW will Tillschneider im Unterschied zu Rausch nicht unterstützen.

Damit die AfD neben dem Präsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen kann, müsste voraussichtlich zunächst die Geschäftsordnung geändert werden.

Proteste vor dem Parlament

Vor dem Landtag protestierten mehrere hundert Menschen gegen die AfD. Auf dem Domplatz lasen Demonstranten das Grundgesetz vor; außerdem wurde der Magdeburger Dom mit politischen Botschaften wie „Nie wieder ist jetzt“ und „So hat es schon mal angefangen“ angestrahlt.

Ministerpräsidentenwahl im Dezember

Im Dezember will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Er kündigte an, nur im ersten Wahlgang anzutreten und seine Kandidatur bei einer Niederlage nicht aufrechtzuerhalten.

Die AfD erreichte bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Stimmen und verfehlt die absolute Mehrheit um drei Mandate. Das BSW verfügt über fünf Sitze und will sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. Ohne Überläufer wäre Siegmund voraussichtlich erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählbar.

Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die Arbeitsphase des neu gewählten Landtags. Die AfD verfügt nach ihrem Ergebnis von knapp 44 Prozent über 39 der 83 Sitze und ist damit stärkste Fraktion, besitzt aber keine eigene absolute Mehrheit. Für die Wahl des Landtagspräsidenten genügt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die angekündigte Unterstützung des BSW kann Tobias Rausch deshalb ins Amt bringen.

Die Präsidentenwahl hat über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung, weil sie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sichtbar macht. Das Amt soll die Sitzungen leiten, die parlamentarischen Rechte wahren und zwischen den Fraktionen vermitteln. Dass Rausch zugleich Generalsekretär der Landespartei bleiben soll, führt deshalb zu einem politischen Konflikt über die erwartete Neutralität des Amts.

Mehrheiten vor der Ministerpräsidentenwahl

Die Wahl der Stellvertreter dürfte schwieriger werden. Das BSW will den AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider nicht unterstützen; für einen weiteren AfD-Vizepräsidenten wäre zudem eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich. Damit wird bereits in der ersten Sitzung deutlich, dass die AfD zwar stärkste Kraft ist, Entscheidungen aber weiterhin auf Stimmen oder Enthaltungen anderer Fraktionen angewiesen sind.

Diese Konstellation prägt auch den Blick auf die für Dezember angekündigte Ministerpräsidentenwahl. Ulrich Siegmund fehlen drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Wenn das BSW sich enthält und keine Abgeordneten anderer Fraktionen ihn unterstützen, würde eine Wahl erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit möglich. Die Proteste vor dem Landtag unterstreichen zugleich, dass die parlamentarischen Mehrheiten in Sachsen-Anhalt von einem breiten gesellschaftlichen Konflikt über den Umgang mit der AfD begleitet werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

FOCUS online: „Historische Sitzung in Sachsen-Anhalt: Startet hier die AfD-Machtübernahme im Parlament?“ (06.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den Zusammentritt des neuen Landtags, die 39 AfD-Sitze und die Kandidatur Tobias Rauschs. Im Mittelpunkt stehen die Bedeutung der Präsidentenwahl, die fehlende AfD-Alleinmehrheit und der Protest vor dem Parlament.

n-tv: „Tobias Rausch will kein Hardliner sein“ (05.10.2026)

n-tv richtet den Blick stärker auf Rauschs politisches Profil und seine Rolle als Verhandler innerhalb der Fraktion. Der Beitrag bestätigt die geplante Unterstützung durch das BSW, stellt ihr aber die Ablehnung anderer Fraktionen und die Debatte über Rauschs Eignung für ein ausgleichendes Amt gegenüber.

Beide Beiträge stimmen beim zentralen Vorgang und bei der entscheidenden Rolle des BSW überein. Unterschiedliche Schwerpunkte liegen bei der institutionellen Bedeutung der Präsidentenwahl und bei der persönlichen Bewertung des AfD-Kandidaten; offen bleibt vor allem, wie die weiteren Abstimmungen und die Ministerpräsidentenwahl im Dezember ausgehen.