Sachsen-Anhalt: AfD will mit BSW-Hilfe erstmals Landtagspräsidenten stellen

Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt kommt heute um 11.00 Uhr in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der voraussichtlich erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wird.

BSW will Rausch unterstützen

Die AfD hat bei der Landtagswahl Anfang September fast 44 Prozent der Stimmen erhalten und verfügt über 39 Sitze. Als Kandidaten für das Präsidentenamt schlägt sie den 35 Jahre alten Tobias Rausch vor, der seit 2016 Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte die angekündigte Zustimmung ihrer Partei. Die stärkste Fraktion eines Landtags solle auch den Präsidenten stellen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW löse damit sein Versprechen eines vernünftigen Umgangs mit der AfD und eines Endes der Brandmauer ein.

Proteste vor dem Landtag

Rausch wäre der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland. In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Zivilgesellschaftliche Bündnisse haben deshalb vor dem Landtag zu Protesten aufgerufen.

Unter anderem sollen im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes verlesen werden. Die Artikel 1 bis 19 enthalten die Grundrechte, Artikel 20 beschreibt zentrale Staatsprinzipien wie Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.

Neue Mehrheiten im Parlament

CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Die Kooperation von AfD und BSW gilt damit als erster Test dafür, ob beide Parteien belastbare parlamentarische Absprachen treffen können.

Neben dem Präsidenten sollen dessen Stellvertreter gewählt werden. Die CDU schlägt Carsten Borchert vor, die SPD Wissenschaftsminister Armin Willingmann. Auch die AfD will einen Vizepräsidenten stellen. Dafür müsste zunächst die Geschäftsordnung geändert werden; über eine solche Änderung soll der Ältestenrat während einer Unterbrechung beraten.

Ein Präzedenzfall für deutsche Landesparlamente

Die Wahl wäre politisch weit mehr als eine Personalentscheidung. Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen und den Ältestenrat, wirkt an Verfahrensfragen mit und steht an der Spitze der Parlamentsverwaltung. Das Amt ist deshalb einflussreich, auch wenn der Präsident keine Regierung führt.

Die Kräfteverhältnisse machen Sachsen-Anhalt besonders: Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und ist damit ebenso stark wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW besitzt mit fünf Abgeordneten die entscheidende Rolle. Seine Zustimmung würde erstmals in einem deutschen Landesparlament einen AfD-Politiker an die Spitze des Parlaments bringen.

Signal für die weitere Zusammenarbeit

Die Präsidentenwahl gilt zugleich als erster Belastungstest für Absprachen zwischen AfD und BSW. Sie könnte Hinweise darauf geben, ob aus der punktuellen Kooperation weitere gemeinsame Vorhaben entstehen. Die geplante Änderung der Geschäftsordnung für einen zusätzlichen AfD-Vizepräsidenten verschärft diese politische Bedeutung.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Ergebnis vor allem deshalb relevant, weil sich damit die Arbeitsweise des Landtags, die Besetzung parlamentarischer Schlüsselämter und die Debatte über den Umgang mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD verbinden. Eine Regierungsbildung steht mit der Präsidentenwahl noch nicht an; sie ist erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „Neuer Präsident und neue Sitzordnung: Landtag kommt erstmals zusammen“ (05.10.2026)

Der Bericht bestätige die angekündigte Unterstützung des BSW für Tobias Rausch und stelle die konstituierende Sitzung als Stimmungstest für die Zusammenarbeit beider Parteien dar. Einen zusätzlichen Schwerpunkt setze er auf die Proteste, die neue Sitzordnung und den Streit um einen weiteren AfD-Posten im Präsidium.

FOCUS online: „Historische Sitzung in Magdeburg: Wie die AfD ihren Wahlsieg für eine große Wende nutzen will“ (05.10.2026)

Der Artikel bestätige die Mehrheitsverhältnisse und ordne die Wahl als ersten wichtigen Test für die geplante Regierungsbildung ein. Anders als der MDR beleuchte er ausführlicher die Befugnisse des Präsidenten sowie mögliche Folgen einer Änderung der Geschäftsordnung; offen bleibe, wie sich die Kooperation von AfD und BSW bei späteren politischen Entscheidungen entwickle.

Beide Berichte gingen davon aus, dass Rausch mit BSW-Unterstützung gewählt werden könne. Unterschiede lägen vor allem bei der Gewichtung von Protesten, Amtsbefugnissen und den möglichen Folgen für die weitere Regierungsbildung.