Sachsen-Anhalt, Sven Schulze

Sachsen-Anhalt: CDU-Chef Schulze schließt Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund aus

Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 19:16 Uhr | dpa, AD HOC NEWS

CDU-Landeschef Sven Schulze schließt aus, dass ein Christdemokrat bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmt. Die CDU will in der Opposition bleiben, während AfD und BSW über eine Regierungsbildung sprechen.

Sven Schulze sieht seine CDU im Magdeburger Landtag in der Opposition. (Archivbild) - Bild: Christophe Gateau/dpa
Sven Schulze sieht seine CDU im Magdeburger Landtag in der Opposition. (Archivbild) - Bild: Christophe Gateau/dpa

CDU-Landes- und Fraktionschef Sven Schulze hat bekräftigt, dass kein Christdemokrat bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen werde.

CDU schließt Wechsel zur AfD aus

„Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“, sagte Schulze im ARD-„Bericht aus Berlin“. Alle CDU-Abgeordneten hätten dies mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt.

Die CDU sehe sich als Oppositionspartei, erklärte der Landesparteichef. Eine Beteiligung an einer Regierungsbildung von AfD und BSW strebe seine Partei nicht an.

Keine direkte Zusammenarbeit geplant

Schulze sagte, eine Zusammenarbeit könne etwa Absprachen bei Gesetzen oder anderen Vorhaben bedeuten. „Das haben wir nicht vor“, betonte er.

Die CDU habe 24 Jahre Regierungsverantwortung getragen und müsse nun ihre Oppositionsrolle annehmen. Sollte die AfD gemeinsam mit dem BSW regieren, werde sie nach Schulzes Einschätzung von Vorgaben Sahra Wagenknechts abhängig sein. Wagenknecht ist Gründerin des BSW.

Ministerpräsidentenwahl im Dezember

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Worten davon aus, im ersten Wahlgang eine „nennenswerte Mehrheit“ zu erhalten.

Die Mehrheitsverhältnisse sind offen: Die AfD verfügt über 39 Sitze. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate, das BSW auf fünf. Für die Mehrheit im Landtag sind 42 Stimmen nötig.

Schlüsselrolle des BSW

Die Sitzverteilung macht das BSW zum entscheidenden Faktor im neuen Landtag. AfD sowie CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen jeweils über 39 Sitze; für die Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Die fünf BSW-Abgeordneten können damit über Regierungsbildung, Haushaltsentscheidungen und zentrale Gesetze mitentscheiden.

Ulrich Siegmunds angekündigte Kandidatur im Dezember trifft auf eine offene Mehrheitsfrage. Eine Unterstützung durch die CDU schließt Sven Schulze ausdrücklich aus. Zugleich hat das BSW erklärt, Siegmund nicht mitwählen zu wollen, führt aber Gespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung. Damit bleibt offen, ob eine Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten oder ein anderes Modell entstehen könnte.

Nächste Etappe im Landtag

Am 6. Oktober tritt das neu gewählte Parlament erstmals zusammen. Zunächst geht es um die Konstituierung und die Besetzung von Landtagsämtern; die Ministerpräsidentenwahl ist für Dezember angekündigt. Die erste Sitzung dürfte deshalb bereits zeigen, ob AfD und BSW punktuell zusammenarbeiten und wie geschlossen die übrigen Fraktionen auftreten.

Für die Landespolitik hat die Konstellation praktische Folgen: Ohne tragfähige Mehrheiten wird insbesondere die Verabschiedung des Haushalts schwieriger. Die CDU muss ihre angekündigte Oppositionsrolle zugleich von Fall zu Fall mit eigenen Abstimmungen ausfüllen, ohne daraus eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD entstehen zu lassen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

FOCUS online: „Viererrunde, Siegmund-Plan: AfD und BSW zocken um die Macht“ (02.10.2026)

Der Bericht bestätige die Pattsituation zwischen AfD und den übrigen Fraktionen und hebe die Scharnierfunktion des BSW hervor. Anders als die dpa-Meldung richte er den Schwerpunkt auf Gespräche des BSW mit SPD, Grünen und Linken sowie auf den Verdacht taktischer Motive; offen bleibe, ob daraus ein tragfähiges alternatives Mehrheitsmodell entstehe.

MDR: „Sven Schulze zur AfD-Regierung: "Siegmund wird von Wagenknecht abhängig sein", warnt Sven Schulze“ (02.10.2026)

Das Interview bestätige Schulzes Festlegung auf die Opposition und stelle die mögliche Abhängigkeit einer AfD-geführten Regierung vom BSW in den Mittelpunkt. Zugleich werde deutlich, dass die CDU sachbezogene Abstimmungen im Parlament nicht grundsätzlich ausschließen wolle; darin liege eine Nuance gegenüber der klaren Absage an eine Regierungsbeteiligung.

Beide Beiträge stellten die fehlende Mehrheit der AfD und die Schlüsselrolle des BSW heraus. Unterschiede gebe es vor allem beim Blickwinkel: Während FOCUS online die Verhandlungen und taktischen Optionen betone, konzentriere sich der MDR auf Schulzes Position und die künftige Rolle der CDU.

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