Sachsen-Anhalt: CDU-Landesvize Tullner lehnt Wahl von AfD-Mann Siegmund ab

Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize Marco Tullner lehnt eine Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab und erklärt, die CDU sei keine „AfD-Hilfstruppe“.

Tullner schließt Unterstützung aus

„Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe“, sagte Tullner dem Nachrichtenportal „t-online“. Mehrere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion äußerten sich demnach ähnlich.

Zuvor hatte der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher dafür plädiert, Siegmund im Dezember zum Regierungschef zu wählen. „Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen“, sagte Räuscher dem „Tagesspiegel“.

Räuscher beruft sich auf Wahlergebnis

Die CDU solle für Siegmund stimmen, weil dies dem Willen der Wähler entspreche, sagte Räuscher. Er habe zwar Bauchschmerzen bei einer solchen Entscheidung, würde sie aber dennoch treffen.

Räuscher hatte in der Vergangenheit wiederholt mit kontroversen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Tullner stellte sich nun klar gegen eine Unterstützung des AfD-Politikers.

Siegmund braucht drei Stimmen

Siegmund will sich im Dezember nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Für die notwendige Mehrheit benötigt er mindestens 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate.

Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Damit wäre Siegmund auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.

Rausch spricht von Absprache

Der neu gewählte AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch sagte, er sei nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen aus der CDU ins Amt gewählt worden. Auf die Frage, ob Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl ebenfalls mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, antwortete Rausch, dies sei abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“

Mehrheit im Landtag

Die AfD verfügt nach der Landtagswahl über 39 der 83 Sitze und ist damit stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Das BSW hat für die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gestimmt und für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember eine Enthaltung angekündigt. Für Ulrich Siegmund bleibt deshalb entscheidend, ob er Abgeordnete anderer Fraktionen gewinnt.

Die Wahl Rauschs hat gezeigt, dass geheime Abstimmungen die politischen Kräfteverhältnisse schwerer lesbar machen können. Rausch erhielt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen auf 44 Mandate kommen. Daraus folgt nicht automatisch, wer zusätzlich für ihn gestimmt hat; politisch erhöht das Ergebnis jedoch den Druck auf die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze.

Folgen für die CDU

Die CDU muss ihre Rolle als Opposition in einem Landtag klären, in dem die AfD stärkste Fraktion ist und zentrale Parlamentsämter besetzt. Eine Unterstützung Siegmunds würde nicht nur die Wahl des Ministerpräsidenten ermöglichen, sondern auch die Abgrenzungsbeschlüsse der Partei auf Landesebene berühren. Die gegenteilige Position Tullners soll verhindern, dass einzelne Stimmen als formelle oder informelle Zusammenarbeit mit der AfD verstanden werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ist die Abstimmung vor allem deshalb relevant, weil sie über die politische Führung des Landes und die Bildung einer funktionsfähigen Regierung entscheidet. Bleibt Siegmund im ersten Wahlgang ohne Mehrheit, hängt das weitere Verfahren von den Regeln der Landesverfassung und den Entscheidungen der Fraktionen ab. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt die geschäftsführende Regierung im Amt.