Sachsen-Anhalt: Rausch schließt Neuwahlen nicht aus

Tobias Rausch, den die AfD am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen lassen will, schließt erneute Landtagswahlen nicht aus. Sollte er im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten, habe die AfD „auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit“, sagte Rausch den Sendern RTL und ntv.

AfD stellt mögliche Konsequenzen in Aussicht

In diesem Fall werde die Partei Konsequenzen ziehen, erklärte Rausch. Sie könne darüber nachdenken, das Parlament aufzulösen, oder die Verantwortung den Parteien zu überlassen, die eine AfD-Regierung ablehnten und nicht mit ihr sprechen wollten.

Eine Regierungsbildung innerhalb von bis zu 100 Tagen hält Rausch zugleich für unproblematisch. Wenn sich AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wie geplant erst im Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten stelle, liege man damit „theoretisch voll im Soll“.

BSW soll Rausch unterstützen

Rausch zeigte sich zuversichtlich, bei der Wahl zum Landtagspräsidenten die erforderlichen Stimmen des BSW zu erhalten. Das BSW hat angekündigt, den AfD-Kandidaten für das Stellvertreteramt, Hans-Thomas Tillschneider, nicht zu wählen.

Rausch sagte, er wolle dies zunächst abwarten. Gegenwärtig sei die AfD zuversichtlich, dass sowohl er selbst als auch Tillschneider gewählt würden.

Die Äußerungen fallen in eine politisch angespannte Phase nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und ist damit stärkste Fraktion, verfehlt aber die absolute Mehrheit; für die Wahl des Ministerpräsidenten wären weitere Stimmen aus anderen Fraktionen erforderlich.

Die Wahl des Landtagspräsidenten und die spätere Wahl des Regierungschefs sind rechtlich und politisch getrennte Vorgänge. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen und wirkt an der Organisation des Parlaments mit, entscheidet aber nicht über die Regierungsbildung. Bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.

Mehrheitsfrage bleibt zentral

Für Rausch ist die Präsidentenwahl deshalb mehr als eine Personalentscheidung: Sie zeigt, ob die AfD für ihre parlamentarischen Vorhaben Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion mobilisieren kann. Das BSW hat Unterstützung für Rausch angekündigt, lehnt den AfD-Kandidaten für das Stellvertreteramt nach der dts-Meldung jedoch ab. Diese unterschiedliche Haltung macht sichtbar, dass eine punktuelle Zusammenarbeit nicht automatisch eine gemeinsame Regierungsmehrheit bedeutet.

Sollte die AfD bei zentralen Abstimmungen keine Mehrheit finden, würde der Druck auf die übrigen Fraktionen steigen, ihre Haltung zur Regierungsbildung zu konkretisieren. Eine mögliche Parlamentsauflösung wäre dabei kein unmittelbarer Automatismus, sondern an die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und weitere parlamentarische Schritte gebunden. Für Sachsen-Anhalt verlängert sich damit die Phase politischer Unsicherheit bis zur geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Tobias Rausch will "kein Hardliner" sein“ (05.10.2026)

Der Beitrag ordnet Rausch als pragmatischen Verhandler ein und beschreibt seine geplante Wahl zum Landtagspräsidenten mit Unterstützung des BSW. Einen anderen Schwerpunkt setzt der Artikel auf Rauschs Selbstverständnis und frühere Konflikte im Landtag; die mögliche Konsequenz fehlender Mehrheiten steht dort weniger im Mittelpunkt.

FOCUS online: „BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten“ (06.10.2026)

FOCUS online hebt die angekündigte Unterstützung des BSW und die Bedeutung der konstituierenden Sitzung hervor. Im Unterschied zur dts-Meldung liegt der Schwerpunkt auf der politischen Signalwirkung der Wahl; die von Rausch angesprochenen möglichen Neuwahlen werden dort nicht vertieft.

Beide Beiträge bestätigen die zentrale Rolle der BSW-Stimmen bei der Präsidentenwahl. Offen bleibt, ob diese Unterstützung über den einzelnen Wahlgang hinaus für die von der AfD angestrebte Regierungsbildung trägt.