Sachsen-Anhalt: Schulze lehnt AfD-Hälfte in Ausschüssen ab

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), lehnt die Forderung der AfD ab, die Hälfte aller Mitglieder in den Ausschüssen des Landtags zu stellen. Der sogenannte Vor-Ältestenrat befasst sich derzeit mit dem Ansinnen.

Schulze verweist auf Wahlergebnis

„Das entspricht nicht dem Wahlergebnis, das haben wir der AfD auch klar mitgeteilt“, sagte Schulze dem Nachrichtensender Welt. Es werde versucht, möglichst viele Entscheidungen im Sinne der AfD zu treffen oder von dem eigentlichen Wahlergebnis abweichend zu gestalten.

Die AfD strebt außerdem eine veränderte Sitzordnung im Landtag an, weil sie nicht mehr rechtsaußen sitzen will. Schulze wertete diese und ähnliche Anträge an den Ältestenrat und den Vor-Ältestenrat als Machtdemonstration.

Streit um Büros und Sitzordnung

Nach Darstellung des CDU-Politikers soll es auch darum gehen, dass Abgeordnete von Grünen und SPD künftig keine Büros mehr im eigentlichen Landtagsgebäude haben, sondern außerhalb Räume suchen müssten. Dies hänge wahrscheinlich damit zusammen, dass die AfD zeigen wolle, wie stark sie nun sei, sagte Schulze.

Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz

Schulze verteidigte zugleich seinen Vorstoß, Sachsen-Anhalt den ursprünglich zum 1. Oktober vorgesehenen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht zu übertragen. Es sei nicht abzusehen, wann die neue Landesregierung ins Amt komme; zugleich müsse die Konferenz funktionieren.

Die Ministerpräsidenten hätten entschieden, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz behält. Schulze bezeichnete diese Entscheidung als vernünftig. Rheinland-Pfalz führt das Ländergremium damit ein weiteres Jahr, bevor die turnusgemäße Reihenfolge fortgesetzt werden soll.

Die Auseinandersetzung fällt in eine ungewöhnlich offene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und erhielt 39 der 83 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Mandate erforderlich; CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, während das BSW fünf Abgeordnete stellt.

Damit besitzt das BSW eine zentrale parlamentarische Stellung. Gespräche zwischen AfD und BSW laufen, zugleich lehnt das BSW eine Koalition mit der AfD ab. Die CDU hat sich nach der Wahl für die Opposition entschieden; ohne ihre Beteiligung verfügen SPD, Grüne, Linke und BSW nicht über eine eigene Mehrheit. Das erschwert nicht nur die Regierungsbildung, sondern macht auch organisatorische Fragen des neuen Landtags politisch bedeutsam.

Parlamentarische Machtverhältnisse

Die Forderung nach der Hälfte der Ausschusssitze berührt die praktische Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Ausschüsse bereiten Plenumentscheidungen vor und spiegeln grundsätzlich die Kräfteverhältnisse der Fraktionen wider. Eine deutliche Abweichung vom Wahlergebnis würde daher über Raum- und Personalfragen hinaus die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Parteien bei der parlamentarischen Kontrolle verändern.

Auch der Streit um die Sitzordnung ist vor diesem Hintergrund ein Signal für die neue Kräfteverteilung. Der Umgang mit der AfD dürfte die konstituierende Phase des Landtags prägen, dessen erste Sitzung für den 6. Oktober vorgesehen ist. Parallel bleibt die geschäftsführende Landesregierung im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist.

MPK-Vorsitz bleibt in Rheinland-Pfalz

Die Ministerpräsidentenkonferenz bleibt derweil ein Jahr länger unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz. Das Gremium koordiniert die Länder untereinander und gegenüber dem Bund; der Vorsitz setzt Themen, moderiert Gespräche und vertritt die Länder nach außen, besitzt aber kein Durchgriffsrecht. Die reguläre Reihenfolge soll 2027 mit Schleswig-Holstein fortgesetzt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz - Sachsen-Anhalt wird übersprungen“ (24.09.2026)

Der Beitrag bestätigt die einstimmige Entscheidung der Länderchefs, Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein weiteres Jahr zu überlassen. Er legt den Schwerpunkt auf die unklare Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und erläutert die koordinierende, aber nicht durchgreifende Rolle des MPK-Vorsitzes.

Frankfurter Rundschau: „Statt Sachsen-Anhalt: Rheinland-Pfalz weiter an MPK-Spitze“ (24.09.2026)

Auch dieser Artikel bestätigt die Verlängerung des rheinland-pfälzischen Vorsitzes und die unveränderte weitere Reihenfolge. Anders als der Tagesschau-Beitrag ordnet er zusätzlich die rechtliche Stellung der MPK ein und stellt heraus, dass die Entscheidung nach juristischer Einschätzung keine Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten bedeuten muss.

Beide Beiträge stimmen beim Ergebnis und beim organisatorischen Grund überein. Unterschiede bestehen vor allem in der Gewichtung: Während die Tagesschau die Funktionsfähigkeit der Länderkoordination betont, richtet die Frankfurter Rundschau den Blick stärker auf rechtliche Einordnung und politische Signalwirkung.