Sachsen-Anhalt: Schulze schließt CDU-Zusammenarbeit mit AfD aus

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), will die CDU-Fraktion im Landtag künftig in eine „konstruktive Opposition“ führen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er dabei ebenso aus wie einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD.

CDU will Gesetze eigenständig bewerten

„Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben“, sagte Schulze im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Eine Zusammenarbeit bedeute beispielsweise, dass sich Parteien bei Gesetzen absprechen; das habe die CDU nicht vor.

Stattdessen werde die Fraktion die Themen, die im Landtag beraten werden, jeweils eigenständig bewerten. Die CDU wolle damit ihre Oppositionsrolle wahrnehmen, ohne sich grundsätzlich jeder parlamentarischen Sachdebatte zu verweigern.

Schulze weist Wechselgerüchte zurück

Erneut widersprach Schulze außerdem Gerüchten, wonach CDU-Abgeordnete zur AfD wechseln könnten. „Es haben alle Abgeordneten der CDU mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich, dass sie diese ganzen Gerüchte, die da jetzt gestreut werden, ablehnen“, sagte der CDU-Politiker.

„Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“, fügte Schulze hinzu. Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag und der Debatte über die künftige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt.

Sven Schulzes Ankündigung fällt in eine ungewöhnlich angespannte Phase der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Nach der Wahl verfügt sie ebenso wie die übrigen Fraktionen zusammen über 39 Sitze, sodass keine Seite allein eine Mehrheit erreicht.

Die CDU steht damit vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss sich als Opposition profilieren und zugleich verhindern, dass ihre Stimmen der AfD dauerhaft parlamentarische Mehrheiten verschaffen. Schulzes Unterscheidung zwischen einer Bewertung einzelner Sachanträge und einer abgestimmten Zusammenarbeit beschreibt den praktischen Konflikt. Oppositionelle Parteien können Vorhaben der Regierung unterstützen, ohne formell Teil einer Koalition zu sein; politisch entscheidend ist dabei, ob dies punktuell oder planmäßig geschieht.

Regierungsbildung bleibt offen

Eine besondere Rolle kommt dem BSW zu. AfD und BSW verfügen jeweils nicht über eine eigene Mehrheit, während Gespräche über unterschiedliche Regierungsmodelle laufen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen; für eine Mehrheit fehlen ihm nach der derzeitigen Sitzverteilung drei Stimmen.

Für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts geht es deshalb nicht nur um Parteigrenzen, sondern um die Funktionsfähigkeit des Landtags. Sollte keine tragfähige Mehrheit entstehen, könnten Abstimmungen über Haushalt, Gesetze und zentrale Personalentscheidungen schwieriger werden. Schulzes Ausschluss eines Wechsels von CDU-Abgeordneten zur AfD nimmt zugleich ein Gerücht aus dem Zentrum der Debatte, ändert aber nichts daran, dass jede einzelne Abstimmung künftig besondere politische Bedeutung erhalten dürfte.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDF: „Sven Schulze bei "Lanz": "CDU verweigert sich nicht komplett"“ (02.10.2026)

Der Beitrag bestätigt Schulzes Absage an eine Koalition oder dauerhafte Zusammenarbeit mit der AfD. Im Mittelpunkt steht jedoch stärker als in der dts-Meldung die offene Frage, ob die CDU einzelne AfD-Anträge unterstützen könnte und damit zur Mehrheitsbeschafferin würde.

FOCUS online: „Viererrunde, Siegmund-Plan: AfD und BSW taktieren in Sachsen-Anhalt um die Macht“ (02.10.2026)

Der Artikel ordnet Schulzes Position in die laufenden Gespräche zur Regierungsbildung ein. Er hebt besonders die Schlüsselrolle des BSW und die fehlende Mehrheit für einen AfD-Ministerpräsidenten hervor, während die dts-Meldung den Schwerpunkt auf die innerparteiliche Geschlossenheit der CDU legt.

Übereinstimmend wird eine formelle CDU-AfD-Zusammenarbeit ausgeschlossen. Offen bleibt, wie die CDU bei einzelnen Abstimmungen handelt und ob sich daraus faktisch wiederkehrende Mehrheiten mit der AfD ergeben.