Sachsen-Anhalt: Siegmund will am 8. Dezember AfD-Ministerpräsident werden
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 12:59 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMehrheitsverhältnisse im Landtag
- Die AfD verfügt im Landtag von Sachsen-Anhalt über 39 der 83 Sitze.
- Für die ersten beiden Wahlgänge sind 42 Stimmen erforderlich.
- Nach zwei gescheiterten Wahlgängen kann der Landtag über Neuwahlen abstimmen.
Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember in Magdeburg zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen lassen. Für den AfD-Politiker ist jedoch derzeit keine Mehrheit absehbar, weil das BSW sich enthalten und die CDU-Fraktion in den ersten beiden Wahlgängen den Saal weitgehend verlassen will.
AfD stellt 39 von 83 Abgeordneten
Die AfD verfügt im Landtag von Sachsen-Anhalt über 39 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Abgeordnete, das BSW auf fünf.
In den ersten beiden Wahlgängen sind 42 Stimmen erforderlich. Neben Siegmund will auch die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kandidieren; SPD, Grüne und Linke beraten zudem über einen überparteilichen Kandidaten.
BSW als entscheidender Faktor
Eine Mehrheit für einen gemeinsamen Kandidaten der vier Fraktionen wäre nur mit Unterstützung des BSW möglich. Das BSW verlangt, dass ein solcher Kandidat auch die AfD einbezieht, was SPD, Grüne und Linke ablehnen.
Siegmund geht dennoch davon aus, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Stimmen aus SPD, Grünen oder Linken gelten als ausgeschlossen, während die CDU-Fraktion nach aktuellem Kurs in den ersten beiden Wahlgängen nicht an der Abstimmung teilnehmen will.
Verfahren nach einem Scheitern
Scheitert der erste Wahlgang, kann die Sitzung unterbrochen werden. Nach der Landesverfassung muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden; wird ein Wahlvorschlag zurückgezogen, kann sich das Verfahren bis zu einem neuen Vorschlag verzögern.
Scheitert auch der zweite Wahlgang, stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Bei einer Mehrheit wären Neuwahlen die Folge.
Dritter Wahlgang mit anderer Mehrheit
Wird die Wahlperiode nicht vorzeitig beendet, folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei ein Patt möglich ist.
Die geheime Abstimmung könnte dabei eine besondere Rolle spielen. Siegmund hat in der Vergangenheit betont, auch mit einzelnen Abgeordneten über die Regierungsbildung zu sprechen; ob es Unterstützung aus der CDU geben könnte, ist offen.
Warum die AfD den Termin vorzieht
Die Wahl war zunächst für den 15. Dezember vorgesehen. Die AfD will die Parlamentssondersitzung nun eine Woche vorziehen, um noch in diesem Jahr die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge auf den Weg zu bringen.
Eine Wahl Siegmunds hätte auch Auswirkungen auf Bundesebene. Er könnte am 10. Dezember an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen und am 18. Dezember Sachsen-Anhalt im Bundesrat vertreten.
Die geplante Wahl in Sachsen-Anhalt fällt in eine ungewöhnlich komplizierte Regierungsbildung. Die AfD verfügt zwar über die stärkste Fraktion, verfehlt mit 39 von 83 Sitzen aber die absolute Mehrheit deutlich. Für die ersten beiden Wahlgänge wären 42 Stimmen erforderlich.
Entscheidend ist deshalb die Haltung des BSW. Eine Enthaltung würde Siegmund im ersten und zweiten Wahlgang nicht ins Amt bringen, zugleich aber auch keinen Gegenkandidaten unterstützen. Für SPD, Grüne und Linke ist eine Einbeziehung der AfD in eine überparteiliche Lösung ausgeschlossen. Damit stehen die Fraktionen vor einem politischen Dilemma: Eine stabile Mehrheit ist ohne BSW kaum erreichbar, eine Zusammenarbeit mit der AfD birgt für das BSW erheblichen innerparteilichen und überregionalen Druck.
Verfassungsrechtlicher Fahrplan
Nach einem möglichen Scheitern der ersten beiden Wahlgänge verschiebt sich das Gewicht auf das weitere Verfahren. Dann könnte der Landtag über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit Neuwahlen entscheiden. Kommt es dazu nicht, genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die geheime Abstimmung macht dabei individuelle Absprachen politisch schwer nachweisbar.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Situation zunächst, dass die geschäftsführende Landesregierung im Amt bleiben könnte. Zugleich steht eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung an: Eine AfD-geführte Landesregierung würde die Kräfteverhältnisse im Bundesrat verändern und die Debatte über Minderheitsregierungen und Abgrenzung zur AfD verschärfen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Beitrag hebt hervor, dass Siegmund antreten wolle, obwohl ihm eine eigene Mehrheit fehle. Als entscheidenden offenen Faktor nennt er die angekündigte Enthaltung des BSW und damit die Frage, wie eine Wahl ohne Unterstützung anderer Fraktionen gelingen könne.
stern: „Sachsen-Anhalt: Siegmund will früher gewählt werden - doch wer hilft ihm?“ (19.11.2026)
Der stern stelle ebenfalls den vorgezogenen Wahltermin und die fehlende rechnerische Mehrheit in den Mittelpunkt. Anders als der Deutschlandfunk betone der Beitrag besonders die Gespräche zwischen AfD und BSW über eine mögliche Minderheitsregierung.
Beide Beiträge bestätigten den Wahltermin und die schwierige Mehrheitslage. Offen bleibe, ob sich bis zur Abstimmung eine tragfähige Unterstützung oder ein anderer Kandidat formiere.
