Sachsen-Anhalt: Siegmund will am 8. Dezember AfD-Ministerpräsident werden
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 13:12 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag
- Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt.
- Für die ersten beiden Wahlgänge sind 42 Stimmen erforderlich.
- Nach zwei gescheiterten Wahlgängen kann der Landtag über Neuwahlen abstimmen.
Siegmund kündigt Ministerpräsidentenwahl am 8. Dezember an
Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember in Magdeburg zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen lassen. Der AfD fehlen im Landtag von Sachsen-Anhalt nach den bestehenden Kräfteverhältnissen jedoch die nötigen Stimmen für eine Wahl in den ersten beiden Wahlgängen.
AfD verfehlt absolute Mehrheit
Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten und damit genauso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Für die Wahl des Ministerpräsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen erforderlich; die Abstimmung erfolgt geheim.
Das BSW verfügt über fünf Sitze und will sich nach derzeitigem Stand enthalten. Bei der CDU wollen 14 der 15 Abgeordneten in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen. Stimmen aus SPD, Grünen oder Linken für Siegmund gelten als ausgeschlossen.
Mehrere Kandidaturen möglich
Neben Siegmund will auch die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kandidieren. SPD, Grüne und Linke beraten außerdem über einen überparteilichen Kandidaten; auch die CDU könnte sich an diesem Vorhaben beteiligen.
Für eine Mehrheit müssten die vier Fraktionen das BSW überzeugen. Das BSW verlangt, dass ein überparteilicher Kandidat auch die AfD einbezieht. SPD, Grüne und Linke lehnen das ab.
Verfahren nach einem Scheitern
Scheitert der erste Wahlgang, muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden. Wird ein Wahlvorschlag zurückgezogen, kann das Verfahren jedoch unterbrochen werden; bis zu einer Wahl bliebe dann die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Sven Schulze im Amt.
Nach einem erfolglosen zweiten Wahlgang stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Bei einer Mehrheit wären Neuwahlen die Folge; andernfalls findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt.
Im dritten Wahlgang zählt die Beteiligung
Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Patt wäre möglich, wenn die 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, sich das BSW enthält und die übrigen 39 Abgeordneten mit Nein votieren.
Die CDU-Abgeordneten müssten an diesem Wahlgang teilnehmen und mit Nein stimmen, um Siegmund sicher zu verhindern. Wegen der geheimen Abstimmung wären mögliche Unterstützer nicht erkennbar.
AfD will Termin vorziehen
Die Ministerpräsidentenwahl war bislang für den 15. Dezember geplant. Siegmund begründet den früheren Termin mit Fortschritten bei den Sondierungen und will noch in diesem Jahr die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge einleiten.
Eine Parlamentssondersitzung am 8. Dezember kann die AfD allein veranlassen; nach Angaben eines Sprechers der AfD-Fraktion war sie bislang noch nicht beantragt. Siegmund sagte, er sehe eine Grundlage für eine fünfjährige und stabile Regierungszeit.
Folgen für Bund und Länder
Bei einer Wahl am 8. Dezember könnte Siegmund am 10. Dezember an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Am 18. Dezember würde er Sachsen-Anhalt im Bundesrat vertreten.
Die angekündigte Wahl am 8. Dezember fällt in eine Phase, in der Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl noch keine neue Regierung hat. Die AfD verfügt zwar über 39 der 83 Sitze, verfehlt damit aber die für die ersten beiden Wahlgänge erforderliche Mehrheit von 42 Stimmen.
Entscheidend ist deshalb die Haltung des BSW. Die fünf Abgeordneten wollen sich nach der dpa-Meldung enthalten, während CDU, SPD, Grüne und Linke eine Wahl Siegmunds ablehnen. Zugleich sprechen AfD und BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, ohne dass daraus bislang eine formelle Koalition entstanden ist.
Der dritte Wahlgang als Machtfrage
Im dritten Wahlgang sinkt die Hürde auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden damit politisch besonders bedeutsam: Sie könnten eine Wahl erleichtern, ohne dass ein Abgeordneter offen für Siegmund stimmen müsste. Wegen der geheimen Abstimmung bliebe zudem verborgen, wer einem Kandidaten tatsächlich zur Mehrheit verholfen hätte.
Der Termin liegt unmittelbar nach dem für den 5. Dezember geplanten CDU-Landesparteitag. Dadurch erhält die Haltung der CDU zusätzliches Gewicht. Scheitern die Wahlgänge, könnte der Landtag über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen; andernfalls bliebe die geschäftsführende Landesregierung zunächst im Amt.
Bedeutung über Sachsen-Anhalt hinaus
Eine Wahl Siegmunds wäre bundespolitisch relevant, weil Sachsen-Anhalt dann von einem AfD-Ministerpräsidenten geführt würde. Siegmund könnte anschließend an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen und das Land im Bundesrat vertreten. Für Bürgerinnen und Bürger geht es kurzfristig vor allem darum, ob sich die Regierungsbildung weiter verzögert und welche politischen Entscheidungen eine geschäftsführende Landesregierung noch treffen kann.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Beitrag bestätigt den vorgezogenen Termin und ordnet ein, dass Siegmund keine eigene Mehrheit besitzt. Einen Schwerpunkt legt er auf die Enthaltung des BSW und die Möglichkeit weiterer Wahlgänge.
ZDFheute: „Wahl in Sachsen-Anhalt: Mit Gaming-Romantik an die Macht?“ (19.11.2026)
Der Beitrag bestätigt ebenfalls den Wahltermin und beschreibt zusätzlich die politische Taktung rund um den CDU-Landesparteitag. Anders als der Deutschlandfunk richtet er den Blick stärker auf das Verhältnis von AfD, BSW und CDU sowie auf die öffentliche Inszenierung der Kandidatur.
Einigkeit besteht beim Termin und bei der fehlenden AfD-Mehrheit. Offen bleibt, ob sich vor allem beim dritten Wahlgang ausreichende Enthaltungen oder Stimmen für Siegmund ergeben.
