Sachsen-Anhalt: Siegmund will am 8. Dezember gewählt werden
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 12:53 Uhr | dpa, AD HOC NEWSLandtag entscheidet über weiteren Fahrplan
- Ulrich Siegmund kündigte seine Kandidatur für den 8. Dezember in Magdeburg an.
- Die AfD stellt 39 von 83 Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt.
- Nach zwei gescheiterten Wahlgängen kann eine Abstimmung über Neuwahlen folgen.
Siegmund kündigt Kandidatur am 8. Dezember an
Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für den AfD-Politiker ist derzeit jedoch keine Mehrheit absehbar, weil das BSW eine Enthaltung plant und die CDU den Saal verlassen will.
AfD fehlen Stimmen für ersten Wahlgang
Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW verfügt über fünf Mandate.
In den ersten beiden Wahlgängen sind 42 Stimmen erforderlich. Siegmund geht nach eigenen Angaben von einer Wahl im ersten Durchgang aus, doch Unterstützung aus SPD, Grünen oder Linken gilt als ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion will mit 14 von 15 Abgeordneten den Saal verlassen, während das BSW sich enthalten möchte.
Mehrere Kandidaturen möglich
Neben Siegmund will auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kandidieren. SPD, Grüne und Linke beraten zudem über einen überparteilichen Kandidaten; auch die CDU könnte sich an einem solchen Vorschlag beteiligen.
Für eine Mehrheit müsste ein gemeinsamer Kandidat das BSW überzeugen. Das BSW fordert, dass eine solche Person auch die AfD einbezieht. SPD, Grüne und Linke lehnen das ab.
Weitere Wahlgänge nach einem Scheitern
Nach einem erfolglosen ersten Wahlgang dürfte die Sitzung unterbrochen werden. Die Landesverfassung sieht vor, dass innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden muss; wird der Wahlvorschlag zurückgezogen, kann sich das Verfahren bis zu einem neuen Vorschlag hinziehen.
Scheitert auch der zweite Wahlgang, stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Bei einer Mehrheit wären Neuwahlen möglich, andernfalls folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang.
Dritter Wahlgang mit anderer Mehrheit
Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Patt ist möglich, wenn die 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, sich das BSW enthält und die übrigen 39 Abgeordneten mit Nein votieren.
Siegmund setzt möglicherweise darauf, dass im dritten Wahlgang alle CDU-Abgeordneten teilnehmen und gegen ihn stimmen müssten. Wegen der geheimen Abstimmung könnten einzelne Unterstützer nicht identifiziert werden.
AfD will Wahl vorziehen
Bislang war die Ministerpräsidentenwahl für den 15. Dezember geplant. Die AfD kann eine Sondersitzung eine Woche früher beantragen, hat dies nach Angaben eines Fraktionssprechers aber noch nicht getan.
Siegmund begründet den Zeitplan mit schnelleren Sondierungen und will noch in diesem Jahr die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge einleiten. Bei einer Wahl könnte er am 10. Dezember an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen und am 18. Dezember Sachsen-Anhalt im Bundesrat vertreten.
Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ist durch eine ungewöhnliche Sitzverteilung geprägt. Die AfD verfügt über 39 der 83 Mandate und liegt damit auf Augenhöhe mit den übrigen vier Fraktionen zusammen, die ebenfalls 39 Sitze halten; das BSW kommt auf fünf Abgeordnete.
Mehrheitssuche im Landtag
Für die ersten beiden Wahlgänge braucht ein Kandidat 42 Stimmen. Das BSW will sich nach der vorliegenden Planung enthalten, während die CDU-Fraktion den Saal mit Ausnahme eines Abgeordneten verlassen will. Stimmen aus SPD, Grünen und Linken für Siegmund sind nicht absehbar.
Damit entscheidet sich die politische Dynamik zunächst daran, ob das BSW seine Haltung ändert oder ob ein anderer Kandidat Unterstützung über Parteigrenzen hinweg erhält. Ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und Linken müsste ebenfalls auf BSW-Stimmen bauen, weil das BSW eine Einbeziehung der AfD fordert und die drei Fraktionen dies ablehnen.
Verfassungsrechtlicher Fahrplan
Scheitern zwei Wahlgänge, kann der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Wird dies abgelehnt, folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Die geheime Abstimmung eröffnet dabei einen größeren Spielraum, ohne dass einzelne Unterstützer öffentlich erkennbar wären.
Für die Landespolitik bleibt deshalb entscheidend, ob die Fraktionen ihre bisherigen Positionen bis zum 8. Dezember beibehalten. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt die geschäftsführende Landesregierung unter Sven Schulze im Amt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Stern: „Sachsen-Anhalt: Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident“ (19.11.2026)
Der Beitrag ordne den angekündigten Termin als Rechenspiel ein und hebe hervor, dass die CDU den Saal verlassen und das BSW sich enthalten wolle. Damit bestätige er die schwierige Mehrheitslage und setze den Schwerpunkt auf das Abstimmungsverhalten der Fraktionen.
Der Deutschlandfunk habe den vorgezogenen Wahltermin und die Kandidatur Siegmunds dargestellt. Anders als der Stern-Beitrag liege der Akzent stärker auf dem parlamentarischen Vorgang und der angekündigten Enthaltung des BSW.
Beide Beiträge bestätigten den vorgezogenen Wahltermin und die Kandidatur Siegmunds. Offen bleibe, ob sich bis zur Abstimmung eine tragfähige Mehrheit bilde.
