Sachsen-Anhalt: Siegmund will im Dezember AfD-Ministerpräsident werden
Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 16:14 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Ulrich Siegmund will der erste AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. (Archivbild) - Bild: Peter Gercke/dpa -
Wenn SPD, Linke oder Grüne Positionen aus ihrem Wahlprogramm umsetzen wollten, müssten sie mit dem BSW reden. «Wenn sie das nicht möchten, müssen sie die Gespräche abbrechen», sagt Co-Landeschef John Lucas Dittrich. - Bild: Peter Gercke/dpa
Ulrich Siegmund will sich wenige Tage vor Weihnachten zum ersten Ministerpräsidenten der AfD in Deutschland wählen lassen, obwohl seine Partei im Landtag keine eigene Mehrheit besitzt.
Siegmund kündigt Wahl im Dezember an
Der 35-Jährige sagte in Magdeburg, er werde nicht in die Wahl gehen, wenn er die notwendige Stabilität nicht zuvor als sicher ansehe. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang eine nennenswerte Mehrheit zu erhalten.
Wie diese Mehrheit zustande kommen soll, ließ Siegmund offen. Die AfD führt Sondierungen mit dem BSW und einzelnen Abgeordneten. Er sprach von einem Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das über fünf Jahre als Grundlage für Haushaltsentscheidungen und die Durchsetzung zentraler Positionen dienen könne.
AfD ohne eigene Mehrheit
Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidat und 43,8 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Die AfD stellt 39 Abgeordnete; CDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Sitze. Das BSW hat fünf Mandate, für eine Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.
BSW lehnt Koalition ab
Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus, will sich bei der Ministerpräsidentenwahl aber enthalten. Im dritten Wahlgang reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei 39 AfD-Stimmen, fünf Enthaltungen und geschlossenen Gegenstimmen der übrigen Abgeordneten könnte es zu einem Patt kommen.
Vor der Wahl hatte Siegmund mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Er wollte sich nach eigenen Angaben nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn die AfD allein regieren könne. Nach dem Wahlsieg änderte er diesen Kurs.
Erster Test bei der Landtagspräsidentenwahl
Die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW loten unterdessen gemeinsame Möglichkeiten aus. Ein Treffen befasste sich auch mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die CDU lehnt Gespräche ab und sieht sich in der Opposition.
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Dienstag soll der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Die AfD-Fraktion bestimmte den 35-Jährigen einstimmig. Das BSW kündigte an, ihn zu unterstützen. Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen, verfügt im Parlament aber über 39 der 83 Sitze. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Damit reicht der Wahlsieg allein nicht für eine stabile Regierung.
Das BSW besitzt mit fünf Abgeordneten eine Schlüsselrolle. Die Partei lehnt eine Koalition mit der AfD zwar ab, will sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten aber enthalten und einen AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten unterstützen. Diese Position schafft politischen Spielraum, ersetzt jedoch keine verlässliche parlamentarische Mehrheit für Haushalte und Gesetze.
Wahl im dritten Durchgang
Im dritten Wahlgang genügt grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei 39 AfD-Stimmen, fünf Enthaltungen des BSW und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten könnte dennoch ein Patt entstehen. Siegmund wäre dann auf Unterstützung aus anderen Fraktionen oder auf eine abweichende Stimmabgabe einzelner Abgeordneter angewiesen.
Für Sachsen-Anhalt geht es deshalb nicht nur um die Besetzung des Regierungsamts, sondern um die Arbeitsfähigkeit des Landtags. Eine Vereinbarung außerhalb einer klassischen Koalition müsste politisch belastbar genug sein, um über fünf Jahre Entscheidungen zu tragen. Die für Dienstag angekündigte Wahl des Landtagspräsidenten wird dabei zum ersten sichtbaren Test für das Verhältnis zwischen AfD und BSW.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Merkur: „Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die AfD muss das jetzt eben regeln“ (29.09.2026)
Der Kommentar betone, die Regierungsbildung sei schwierig, und hebe den deutlichen Abstand zwischen AfD und CDU hervor. Anders als die dpa-Meldung richte der Beitrag den Schwerpunkt auf die politische Verantwortung der AfD als Wahlsiegerin und lehne Überlegungen zu einem Allparteien-Bündnis deutlich ab.
Die offene Frage, wie Siegmund ohne eigene Mehrheit regieren könne, bleibe auch dort zentral. Der Artikel bewerte die Rolle der CDU und mögliche Bündnisse politisch, während die dpa-Meldung vor allem die konkreten Mehrheitsverhältnisse und die Gespräche mit dem BSW schildere.
Der Bericht bestätige Siegmunds Vorhaben und ordne es als Folge seines Sieges bei der Landtagswahl ein. Einen eigenen Schwerpunkt über die dpa-Meldung hinaus setze der kurze Beitrag nicht; Fragen zur Mehrheit und zur geplanten Regierungsform blieben offen.
Medienübergreifend werde damit der Dezember als entscheidender Termin bestätigt. Während der Merkur die politische Verantwortung und die Bündnisdebatte betone, stelle der Tagesspiegel die Ankündigung selbst in den Mittelpunkt.
