Sachsen-Anhalt, Ministerpräsidentenwahl

Sachsen-Anhalt: SPD fordert gemeinsame Kandidatur im Dezember

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 20:02 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert CDU, SPD, Grüne und Linke zu einer gemeinsamen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf. Zugleich verlangt er vom BSW eine klare Haltung gegenüber Rechtsextremisten.

Parteien suchen gemeinsamen Wahlweg

  • SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine von mehreren Parteien getragene Kandidatur.
  • Die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt soll im Dezember stattfinden.
  • Die Union und das BSW sollen aus Sicht der SPD an einer Lösung gegen Rechtsextremisten mitwirken.
Landtag von Sachsen-Anhalt (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt steht im Dezember an

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck auf die Union, gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken eine überparteiliche Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu tragen. Er warnt davor, dass im Dezember erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ein Rechtsextremer in ein exekutives Landesamt gewählt werden könnte.

Klüssendorf fordert Union zur Mitarbeit auf

Die Situation nach der Landtagswahl verdiene wieder öffentliche Aufmerksamkeit, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“. Eine überparteiliche Kandidatur müsse mindestens von CDU, SPD, Grünen und Linken getragen werden.

Mit Blick auf die Wahl des Landtagspräsidenten im Oktober rief der SPD-Generalsekretär insbesondere die Union auf, an einer solchen Lösung mitzuwirken. Die demokratischen Parteien dürften die Wahl nicht kampflos aufgeben, sagte er.

Auch BSW soll Position klären

Klüssendorf nahm zudem das BSW in die Pflicht. Die Partei müsse endgültig zeigen, auf welcher Seite sie stehe, wenn es darum gehe, Rechtsextremisten von der Macht in Sachsen-Anhalt fernzuhalten.

Die Forderung zielt auf eine ungewöhnliche parlamentarische Konstellation in Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagswahl steht die Bildung einer tragfähigen Mehrheit im Mittelpunkt; Klüssendorf verbindet seine Initiative dabei mit der Warnung vor einer Wahl eines Rechtsextremen in ein exekutives Landesamt.

Eine überparteiliche Kandidatur von CDU, SPD, Grünen und Linken würde voraussetzen, dass Parteien mit erheblichen programmatischen Gegensätzen einen gemeinsamen Personalvorschlag und eine belastbare Vereinbarung tragen. Für die CDU wäre dies besonders weitreichend, weil sie damit ebenso wie SPD, Grüne und Linke Verantwortung für die Wahlentscheidung übernehmen würde.

Mehrheit bleibt zentrale Hürde

Zusätzliche Bedeutung erhält die Rolle des BSW. Klüssendorf fordert die Partei auf, ihre Haltung zur Abgrenzung von Rechtsextremisten eindeutig zu klären. Damit wird die Ministerpräsidentenwahl zugleich zu einer Abstimmung über Mehrheitsbildung, Abgrenzung und die politische Handlungsfähigkeit des Landes.

Für die weitere Entwicklung sind vor allem die Gespräche zwischen den demokratischen Parteien, der konkrete Wahlvorschlag und das Verhalten des BSW entscheidend. Die im Dezember anstehende Wahl könnte damit über die Regierungsbildung hinaus ein Signal für den Umgang des Landtags mit einer starken extrem rechten Kraft werden.

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