Haseloff, Wagenknechts

Haseloff sieht Wagenknechts Putin-NĂ€he als No-Go fĂŒr die CDU

23.08.2024 - 11:35:14

Sachsen-Anhalts MinisterprÀsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert.

"Allein die demonstrative NĂ€he Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go fĂŒr die CDU", sagte Haseloff dem "Spiegel". Er verstehe zwar die Sorgen vor einem Krieg und den Wunsch nach Frieden. "Aber Diplomatie ist eine hohe Kunst und es gibt aktuell keine realistische Möglichkeit, mit dem Kreml eine Vereinbarung zu schließen", so der CDU-Politiker. Ähnlich wie die AfD profitiere das BSW vom verbreiteten Frust ĂŒber die Politik der Ampelparteien, sagte Haseloff.

"Sahra Wagenknecht hat eine Partei nach sich benannt, die fast keine Mitglieder hat und kaum existent wĂ€re, wenn es die Medien nicht gĂ€be." Zudem sei das BSW, fĂŒhrte Haseloff weiter aus, anders als SPD, FDP und GrĂŒne "alles andere als die Mitte". Die Frage, ob er sich eine Regierungskoalition mit dem BSW grundsĂ€tzlich vorstellen könne, beantwortete er dennoch ausweichend: "In Sachsen-Anhalt hat das BĂŒndnis noch nicht einmal einen Landesverband." Bei der AfD ging er dagegen stĂ€rker auf Distanz. "Ein Konservativer muss angesichts dieser Entwicklung besorgt sein", sagte er dem "Spiegel" ĂŒber aktuelle Umfragen, die der Partei hohe Zustimmungswerte attestieren. Umziehen wolle er nicht mehr, so der 70-jĂ€hrige Politiker, "aber ich will auch nicht in einem Land leben, in dem die AfD an der Macht ist". Haseloff bekrĂ€ftigt den Parteitagsbeschluss, wonach die CDU jede Form der Kooperation mit der AfD ausschließt - verwies aber zugleich darauf, dass es in der Kommunalpolitik nicht um legislative Befugnisse gehe: "Ein Schlagloch hat nichts mit Parteipolitik zu tun." Dennoch gelte auch fĂŒr die kommunale Ebene, dass es "keine explizite Zusammenarbeit mit der AfD" geben dĂŒrfe. Zugleich weist er anderen Parteien eine Mitverantwortung fĂŒr die komplizierte politische Lage in Ostdeutschland zu. "Die Stimmen in Deutschland fĂŒr ganz rechts und ganz links sind doch nicht von der CDU gekommen, sondern diese Stimmen haben Ampel und Linke verloren", sagte Haseloff. Es hĂ€nge daher vor allem an der CDU, dass funktionsfĂ€hige proeuropĂ€ische Regierungen noch zustande kommen könnten. "Auch die anderen staatstragenden Parteien mĂŒssen deshalb darauf achten, dass die CDU stabil bleibt", sagte der MinisterprĂ€sident.

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