Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) ĂŒbt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsĂ€tzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim BĂŒrgergeld.
"Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die mĂŒssen schnellstens in ihre HeimatlĂ€nder zurĂŒck, auch nach Syrien und Afghanistan", sagte er der "Welt" (Montagausgabe). "Wenn wir aus Afghanistan OrtskrĂ€fte nach Deutschland holen können, muss es auch möglich sein, Menschen von dort zurĂŒckbringen."
Dazu mĂŒsse die Bundesregierung auch GesprĂ€che mit den Taliban oder Syriens Diktator Baschar al-Assad fĂŒhren. "Genau das ist die Aufgabe der Bundesregierung, die GesprĂ€che mĂŒssten lĂ€ngst laufen. Nur weil uns die Machthaber dort nicht gefallen, dĂŒrfen wir uns doch nicht zu fein sein, mit ihnen zu verhandeln, um bei uns ein drĂ€ngendes Problem zu lösen."
Kretschmer weiter: "Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen."
Die angekĂŒndigte Grenzpolizei, mit der Sachsen dem Beispiel Bayerns folgen will, werde bald aufgestellt: "Eine Expertenkommission wird in wenigen Wochen ein Konzept fĂŒr die SĂ€chsische Grenzpolizei vorlegen. Mehrere Hundert zusĂ€tzliche Beamte werden dann gegen illegale Migration vorgehen, gegen Schleuser, Autodiebe sowie Drogenkuriere."
Der MinisterprĂ€sident fordert zudem eine grundlegende Reform des BĂŒrgergelds, die jĂŒngsten VerschĂ€rfungen durch die Ampel seien "Kosmetik". "Tausende könnten arbeiten, tun es aber nicht und bekommen Geld vom Staat, fĂŒr das die Steuerzahler hart arbeiten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, wĂ€re eine Beweislastumkehr nötig. Sprich: Wer BĂŒrgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Erst dann darf es Geld geben."
