Sachsens, MinisterprÀsident

Sachsens MinisterprĂ€sident fĂŒr KĂŒrzung der Ukraine-Waffenhilfe

09.08.2024 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine KĂŒrzung der Waffenhilfe fĂŒr die Ukraine.

CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Wir können nicht lĂ€nger Mittel fĂŒr Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es muss alles im VerhĂ€ltnis stehen. UnterstĂŒtzung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen." Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin.

"Vor der Coronakrise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen", kritisierte Kretschmer. "Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. BĂŒrgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts."

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