Wagenknecht fordert Ukraine zu Verzicht auf Nato-Beitritt auf

Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der "Welt". Selenskyj soll unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen. "Das Treffen zwischen Merz und Selenskyj darf kein nächster Kriegsgipfel, sondern sollte endlich ein Kompromissgipfel werden. Verantwortungsvoll wäre es, wenn der Kanzler einen Interessenausgleich sucht und mit dem ukrainischen Präsidenten eine Kompromisslinie für Verhandlungen bespricht", sagte Wagenknecht. Es gehe hierbei um eine zentrale Frage des Ukraine-Kriegs.

"Die Nato-Frage war der wichtigste Grund für den 24. Februar 2022, weil die Russen keine westlichen Militärbasen und Raketen an ihrer Grenze wollen", behauptete die BSW-Chefin. An jenem Tag begann Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine. Wagenknecht sieht eine Orientierung der Ukraine Richtung Westen als Problem. "Es wird keinen Frieden geben, solange der Nato-Beitritt oder die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine im Raum stehen", so die BSW-Vorsitzende. "Nicht ein Waffenruhe-Ultimatum, sondern ein Nato-Verzicht wäre der Beweis, dass Selenskyj und die Europäer auch ernsthaft verhandeln wollen." Es dürfe nicht nur gefragt werden, ob Russlands Präsident Wladimir Putin verhandeln wolle. Merz hatte am Montag gesagt, dass es keine Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen mehr gebe. Zuvor hatte der Bundeskanzler, gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem russischen Präsidenten ein Ultimatum für eine Waffenruhe gesetzt - und kündigte mögliche neue Wirtschaftssanktionen an. Wagenknecht hält das für falsch: "Die Ultimaten und Sanktionen der Europäer in den letzten Wochen waren kein Verhandlungsangebot, sondern Sand im Getriebe möglicher Friedensgespräche." Vielmehr könne ein Nato-Verzicht der Ukraine neue Verhandlungen anregen. "Bei gleichzeitigen Sicherheitsgarantien von Staaten wie China könnte eine solche Bereitschaft zum Nato-Verzicht Putin an den Verhandlungstisch bringen", sagte Wagenknecht. "Bei diesem Treffen geht es auch um die Frage: Wollen Selenskyj und die Europäer ernsthaft verhandeln, um das Sterben zu beenden, oder wollen sie immer nur unrealistische Forderungen wiederholen?"