Scheuer vor Gericht: Prozess um Falschaussage bei Pkw-Maut beginnt in Berlin
Veröffentlicht am: 21.09.2026 um 04:25 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa -
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Rande einer Sitzung des Bundestags. (Archivbild) - Bild: Kay Nietfeld/dpa -
Der Untersuchungsausschuss tagte zum Teil bis spät in die Nacht. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa -
Die Pkw-Maut wurde gerichtlich gestoppt. (Archivbild) - Bild: Julian Stratenschulte/dpa -
Wegen seiner Aussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags kommt Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor Gericht. (Symbolbild) - Bild: Monika Skolimowska/dpa
Andreas Scheuer muss sich wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor dem Landgericht Berlin verantworten.
Vorwurf der Falschaussage
Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bundesverkehrsminister vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz.
Rückblick auf das Maut-Debakel
Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Punkt war die geplante Entlastung nur für inländische Fahrer bei der Kfz-Steuer.
Verfahren mit zwölf Terminen
Die Kammer hat bislang zwölf Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil könnte nach derzeitigem Stand am 25. November fallen.
Politische und finanzielle Folgen
Der Bund musste infolge des gescheiterten Projekts bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Zusätzlich kamen nach einem weiteren Schiedsverfahren rund 27 Millionen Euro hinzu.
Juristisches Nachspiel eines politischen Kernprojekts
Der Prozess gegen Andreas Scheuer markiert das nächste Kapitel in einer Affäre, die die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre nachhaltig geprägt hat. Die Pkw-Maut war eines der zentralen Projekte der damaligen CSU-Verkehrspolitik, ihr Scheitern hat nicht nur politische, sondern auch erhebliche finanzielle Folgen ausgelöst.
Brisant ist das Verfahren vor allem deshalb, weil es nicht um die Maut selbst, sondern um die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss geht. Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung von der Frage politischer Verantwortung hin zur strafrechtlichen Bewertung von Erinnerungen, Abläufen und möglicher Widersprüche in einem hochpolitischen Vorgang.
Signalwirkung über den Einzelfall hinaus
Für die politische Kultur in Deutschland hat der Fall Gewicht, weil ehemalige Regierungsmitglieder nur selten wegen Vorgängen aus ihrer Amtszeit auf der Anklagebank sitzen. Der Prozess dürfte deshalb auch darüber hinaus Beachtung finden: Er berührt die Frage, wie weit die Pflichten von Ministern gegenüber dem Parlament reichen und wie belastbar Aussagen in Untersuchungsausschüssen sein müssen.
Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Der gescheiterte Mautversuch hat den Bund bereits hohe Summen gekostet, und die juristische Aufarbeitung hält die Debatte über politische Fehlentscheidungen und deren Folgen weiter offen. Für die öffentliche Wahrnehmung dürfte vor allem entscheidend sein, ob das Verfahren neue Klarheit über den Ablauf der damaligen Entscheidungen bringt oder die bekannten Gegensätze lediglich bestätigt.
Öffentliche Aufmerksamkeit bleibt hoch
Der Fall steht exemplarisch für die Verbindung von Politik, Verwaltung und Justiz, wenn Großprojekte scheitern und danach Verantwortlichkeiten geklärt werden sollen. Genau darin liegt seine aktuelle Bedeutung: Nicht nur der Ausgang des Verfahrens, sondern schon der Verlauf kann Einfluss darauf haben, wie künftige Ausschüsse und Ministeraussagen bewertet werden.
