Umfragen, AfD-Erfolg und Wahlrisiken: Merz und CDU geraten massiv unter Druck

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition geraten angesichts schlechter Umfragewerte und bevorstehender Wahlen zunehmend unter Druck.

Umfragen zeigen Vertrauensverlust für Merz und Union

Nach einer Online-Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der Zeitung "Bild" halten nur noch 14 Prozent der Befragten Merz für den richtigen Regierungschef, 78 Prozent sehen das anders. Selbst unter Anhängern der Union ist demnach eine Mehrheit nicht mehr überzeugt von ihm.

Eine weitere Insa-Erhebung für "Bild" weist zugleich ein starkes Ergebnis für die AfD aus: Die Partei kommt bundesweit auf 29 Prozent und legt damit im Vergleich zur Vorwoche zu, während die Union bei 20 Prozent stagniert und deutlich zurückliegt. Die SPD erreicht 13 Prozent.

Reaktion nach Wahlniederlage und Angriff auf AfD

Nach der deutlichen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen bekam wie die Christdemokraten, räumte Merz eigene Fehler ein. Er kündigte an, die Politik der Bundesregierung künftig besser erklären und die Menschen stärker auch emotional erreichen zu wollen.

In einer Rede im Bundestag nutzte Merz seine Wortmeldung jedoch vor allem für Angriffe auf die AfD. Unter anderem warf er der Partei mit Blick auf ihren Begriff "Remigration" vor, eine Form von "ethnischer Säuberung" nach Herkunft und Hautfarbe zu betreiben.

Söder stärkt Merz – mit verhaltener Unterstützung

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird Merz innerhalb der Union offiziell nicht infrage gestellt. CSU-Chef Markus Söder verteidigt den Kanzler jedoch auffallend knapp.

Auf die Frage in einem "Bild"-Interview, ob Merz noch der richtige Mann an der Spitze sei, antwortet Söder lediglich: "Ja, er steht zu den Reformen." Zugleich betont der bayerische Ministerpräsident, mögliche Alternativen in der Union würden vor denselben Problemen stehen. Die CSU wolle den Kanzler nicht stürzen, für die CDU sei er nicht zuständig.

CDU-Mittelstandskreis attackiert SPD-Führung

In der CDU sorgen die jüngsten Umfragen und Wahlniederlagen offenbar für starke Nervosität. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, griff die SPD-Führung scharf an und brachte damit den Koalitionspartner gegen sich auf.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei "nicht mehr tragbar", sagte der CDU-Abgeordnete der Zeitung "Bild". Seit Monaten blockiere sie Reformen, die aus seiner Sicht dringend nötig seien. Der SPD-Co-Vorsitzenden warf er vor, Gesetzesinitiativen zu Sozialreformen zu verzögern und erklärte, zukunftsfähige Reformen passten nicht zur SPD-Parteipolitik.

Kritik an SPD-Finanzminister und Gegenreaktion

Auch SPD-Co-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil geriet in von Stettens Kritik. Den von Klingbeil vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als nicht zustimmungsfähig. Der Finanzminister setze aus seiner Sicht zu wenig Sparmaßnahmen um, schlage neue Steuern vor und plane zugleich eine Rekordverschuldung.

Klingbeil wies die Angriffe zurück. In einer Rede im niedersächsischen Celle betonte er, die Zeiten seien sehr schwierig und die Regierung müsse zusammenhalten. Teilen der Union warf er vor, am Ast der Koalition zu sägen.

Warnung vor Nähe zwischen Union und AfD

Der SPD-Chef verwies im Bundestag auf eine "zweite Mehrheit" neben der offiziellen Koalition aus Union und SPD, nämlich aus Union und AfD. Eine solche Zusammenarbeit lehne er ab. Zugleich äußerte Klingbeil Zweifel, ob alle in der CDU ein klares Trennungsgebot zur AfD befolgten, und fragte mit Blick auf jüngste Äußerungen aus der Union, wohin es einige dort politisch ziehe.

Von Stettens Attacke stieß auch in der Unionsfraktion auf Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (CDU) mahnte, öffentlich ausgetragene Koalitionskonflikte nützten niemandem und stärkten am Ende nur populistische Kräfte. Das ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben müsse enden.

Wahlen in Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Während Merz auf einer Reise in die Arktis unterwegs ist, steht die Union vor mehreren wichtigen Abstimmungen. In Niedersachsen werden an diesem Sonntag Kommunalparlamente gewählt.

Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin kann die CDU laut aktuellen Einschätzungen hoffen, die Linke hinter sich zu lassen und den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Dort würde ein Erfolg der Union Merz innenpolitisch entlasten.

CDU bangt in Mecklenburg-Vorpommern um Landtagseinzug

In Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich die Lage für die Christdemokraten hingegen zur Bewährungsprobe. Umfragen sehen die CDU dort nur noch bei rund 7 Prozent – das wäre ihr bislang schwächstes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Nordosten.

In dem Bundesland liegt die AfD vor der Konkurrenz, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den vergangenen Wochen aufgeholt hat. Kleinere Parteien wie die Grünen und inzwischen auch die CDU müssen befürchten, im Duell der beiden Spitzenreiter zerrieben zu werden und möglicherweise den Einzug in den Landtag zu verpassen.

Hoppermann wirft Schwesig riskanten Personalkurs vor

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wirft Schwesig vor, mit einem stark personalisierten Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. Die Ministerpräsidentin stelle ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns, sagte Hoppermann.

Ihr Versuch, mit einem auf die eigene Person zugeschnittenen Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwäche nach Ansicht der Generalsekretärin die Mitte und begünstige die AfD. Dies sei verantwortungslos. Vor einigen Jahren sei es noch kaum vorstellbar gewesen, dass eine Kanzlerpartei eine konkurrierende Regierungschefin indirekt auffordern müsse, ihr im Wahlkampf noch einige Stimmen zu überlassen.

Historischer Druck auf Kanzler und Union

Die in der Meldung genannten Insa-Zahlen markieren für Kanzler Friedrich Merz und die CDU eine politische Stresslage, wie sie für eine Kanzlerpartei in der Bundesrepublik selten gewesen ist. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung hält den Regierungschef noch für die richtige Besetzung, während zugleich die AfD bundesweit klar vor der Union liegt. Diese Kombination aus persönlicher Schwäche des Amtsinhabers und struktureller Konkurrenz durch eine rechtspopulistische Partei erhöht den innerparteilichen Druck und verschärft strategische Konflikte innerhalb der Union.

Spannungen in der Koalition und innerhalb der CDU

Die Attacke des Mittelstandskreises-Vorsitzenden Christian von Stetten auf die SPD-Führung zeigt, wie sehr Teile der CDU um Profilierung kämpfen. Wenn ein einflussreicher Wirtschaftspolitiker die SPD-Kanzlerin und deren Co-Vorsitzenden frontal angreift und dem Koalitionspartner grundlegende Reformunwilligkeit vorhält, deutet das auf tiefe Spannungen in der Regierung hin. Zugleich wird sichtbar, dass nicht alle in der Unionsfraktion diesen Kurs teilen: Die Kritik aus den eigenen Reihen mahnt zur Mäßigung und warnt vor öffentlichem Koalitionsstreit, der eher der AfD und anderen populistischen Kräften nutzt.

Regionale Wahlschlachten mit bundespolitischer Wirkung

Die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben über den regionalen Rahmen hinaus erhebliche Signalwirkung. In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU laut Umfragen am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit, während AfD und SPD um die Führung ringen; ein historisch schwaches Ergebnis dort würde als weiterer Beleg für die Erosion der Union in Teilen Ostdeutschlands gelten. In Berlin hofft die CDU dagegen auf eine Spitzenposition im Abgeordnetenhaus und auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Für Merz bedeutet dies: Jede neue Niederlage schwächt seine Autorität in der Partei, jede gewonnene Wahl verschafft ihm Luft – und die Art, wie die Union mit der AfD und mit ihrem Koalitionspartner SPD umgeht, wird wesentlich darüber entscheiden, ob sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann.