SWH, Steuern

GĂŒnther kritisiert KĂŒrzungen an Bund-LĂ€nder-Programmen

10.06.2023 - 14:45:21

Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) hat geplanten KĂŒrzungen an Bund-LĂ€nder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert.

"FĂŒr diese PlĂ€ne habe ich keinerlei VerstĂ€ndnis", sagte GĂŒnther der "Welt am Sonntag". "Es ist fĂŒr mich absolut unverantwortlich, was der Bund da im Moment betreibt", sagte der Kieler Regierungschef vor der in der kommenden Woche anstehenden MinisterprĂ€sidenten-Konferenz.

Es habe Deutschland in der Vergangenheit immer ausgezeichnet, dass Bund, LĂ€nder und Gemeinden "in schwierigen Zeiten an einem Strang" zogen. Diese Gemeinsamkeit sei von der Ampel-Koalition aufgekĂŒndigt worden. "Das Perfide daran ist, dass wir dadurch gezwungen sind, harte öffentliche Auseinandersetzungen mit der Ampel-Koalition zu fĂŒhren", so GĂŒnther. "Genau diese mĂŒssten wir in diesen Zeiten eigentlich verhindern, weshalb die LĂ€nder in den vergangenen Monaten auch eher zurĂŒckhaltend aufgetreten sind."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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