Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an
Veröffentlicht am: 12.10.2023 um 09:18 Uhr | dpa.de-
Zapfenstreich für den scheidenden Kanzler. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa -
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hefezopf beim Besuch der Schaubäckerei auf der Grünen Woche. - Bild: Fabian Sommer/dpa
Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.
de | politik | 64075917 |
