Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt

Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration spricht Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der Union im Bundestag. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, kamen dazu ins Kanzleramt. Angaben zum Gespräch sollen nicht gemacht werden, beide Seiten hatten Vertraulichkeit vereinbart.

An diesem Montag berät Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über eine stärkere Steuerung der Migration und die künftige Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen.

Ein erstes Treffen des Kanzlers mit Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) hatte bereits vor drei Wochen stattgefunden. Scholz will die Opposition im Bundestag in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.

Unionsfraktion beharrt auf Bewegung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hatte im Vorfeld des Gesprächs das Mitwirken von CDU und CSU an Bedingungen geküpft. «Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen. Das erwarten die Menschen von der Politik», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». In Richtung Scholz sagte er demnach: «Wenn die Ampel-Koalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen.» Voraussetzung sei allerdings, «dass sich wirklich etwas bewegt».

Fraktionschef Merz sah zuletzt in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Migration nur kosmetische Schritte zur Begrenzung des Zuzugs. Er hatte dem Kanzler beim ersten Migrationstreffen einen 26-Punkte-Katalog mit Forderungen vorgelegt. Die Union verlangt darin von Scholz unter anderem ein «gemeinsames Verständnis» dafür, «dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt».