Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung

Vor dem Spitzentreffen zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: «Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden.» Im Blick stehen auch schnellere Verfahren. Scholz sprach am Freitag mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Migrationsthemen.

Der Kanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommen an diesem Montag in Berlin zusammen. Schwerpunktthema soll der Umgang mit der zunehmenden Zuwanderung sein. Rhein nannte bisherige Finanzierungsvorstellungen des Bundes nicht akzeptabel und warnte, Städte und Gemeinden mit Problemen allein zu lassen. Die Länder seien sich da sehr einig. Die Ministerpräsidenten hatten ihre Position im Oktober in einem gemeinsamen Beschluss bekräftigt. Sie fordern vom Bund unter anderem eine allgemeine Pauschale von jährlich 1,25 Milliarden Euro sowie mindestens 10.500 Euro pro Migrant und Jahr.

Daniel Günther: Jetzt müssen Taten folgen

Diskutiert wird neben Finanzierungsfragen auch, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch Bezahlkarten und Sachleistungen ersetzt werden sollten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte, Verfahren von Menschen aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote müssten möglichst binnen drei Monaten beendet werden. Das bedeute auch, «dass wir selbstverständlich auch Rückführungen durchführen müssen, dass wir sehr schnell auch unterscheiden zwischen denjenigen, die eine Bleibe-Perspektive haben, und denjenigen, die eben keinen Asylgrund vorweisen können». Der Bund habe viele Ankündigungen gemacht, und jetzt müssten Taten folgen.

Scholz tauschte sich im Kanzleramt mit den Spitzen der Union im Bundestag aus. Aus dem Umfeld von Fraktionschef Merz hieß es, das Gespräch sei sehr gut und die Atmosphäre sachlich und konstruktiv gewesen. Bei dem intensiven Austausch sei es um eine breite Palette von Migrationsthemen gegangen. Das Gespräch sei nicht abschließend gewesen und auch unabhängig von der Ministerpräsidentenkonferenz zu sehen - denn die Länder behandelten ja nur einen Teilaspekt der Migrationsthemen. Über Details sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Opposition soll eingebunden werden

Ein erstes Treffen des Kanzlers mit Merz und den Ministerpräsidenten Rhein und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) hatte bereits vor drei Wochen stattgefunden. Scholz will die Opposition im Bundestag in die Bemühungen zur Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.

Weil äußerte sich ablehnend zu einem Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen. «Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar», sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). «Dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe Welt in ein Land verfrachten, zu dem sie keinerlei Bezug haben, kann ich mir nicht vorstellen.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte mehr Kontrollen und Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze. «Wir brauchen schnellstmöglich eine erhebliche Begrenzung des Flüchtlingszugangs», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig seien verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen nach bayerischem Vorbild. Die Bundespolizei müsse Asylbewerber zurückweisen können.