Erster Haftbefehl nach mutmaßlichen Hamas-Festnahmen

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin ist ein erster Beschuldigter in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Im Laufe des Tages sollten auch die anderen beiden Beschuldigten dem Richter in Karlsruhe vorgeführt werden.

Beamte des Bundeskriminalamts hatten die drei Männer am Mittwoch in Berlin vorläufig festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in Leipzig, wo einer der Beschuldigten wohnte, sowie bei einem vierten, nicht festgenommenen Beschuldigten in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen.

Waffen für Anschläge beschafft?

Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen Terrororganisation Hamas sollen die Festgenommenen laut Bundesanwaltschaft von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben. «Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen», so die Behörde.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen, der im Libanon geboren wurde, sowie um einen im Libanon geborenen 43-Jährigen, dessen Staatsangehörigkeit zunächst unklar war. Außerdem ist ein 44-jähriger Deutscher, der aus Syrien stammt, betroffen. Den Männern wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt.

Dobrindt: konkrete Bedrohungslage

Nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurde eine terroristische Bedrohungslage abgewendet. «Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war», sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Brüssel. Er sprach von verdichteten Anschlagsplänen. In den vergangenen Monaten sei nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne richteten. Aber es sei gut möglich, dass sich das jetzt im Laufe der Ermittlungen ändere.

Die Hamas bestritt jegliche Verbindung zu den Verdächtigen. «Die Behauptung, dass die Festgenommenen Verbindungen zur Hamas haben, entbehrt jeder Grundlage und zielt darauf ab, den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für unser palästinensisches Volk zu untergraben», hieß es in einer Mitteilung der Terrorgruppe. «Die Hamas betont, dass es stets ihre Politik war und weiterhin bleibt, ihren Kampf gegen die zionistische Besatzung ausschließlich auf Palästina zu beschränken.»