Zwei Haftbefehle nach mutmaßlichen Hamas-Festnahmen

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin sind zwei der Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ jeweils Haftbefehl und setzte diese in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Im Laufe des Tages sollte auch der dritte Beschuldigte dem Richter in Karlsruhe vorgeführt werden.

Beamte des Bundeskriminalamts hatten die drei Männer am Mittwoch in Berlin vorläufig festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in Leipzig, wo einer der Beschuldigten wohnte, sowie bei einem vierten, nicht festgenommenen Beschuldigten in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen.

Waffen für Anschläge beschafft?

Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen Terrororganisation Hamas sollen die Festgenommenen laut Bundesanwaltschaft von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben. «Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen», so die Behörde. Einen konkreten Anschlagsplan gab es aber wohl noch nicht. 

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen, der im Libanon geboren wurde, sowie um einen ebenfalls im Libanon geborenen 43-Jährigen, dessen Staatsangehörigkeit zunächst unklar war. Außerdem ist ein 44-jähriger Deutscher, der aus Syrien stammt, betroffen. Den Männern wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. 

Sie sollen in Kontakt mit einem mutmaßlichen Drahtzieher im Ausland gestanden haben. Verbindungen gibt es nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch in palästinensische Flüchtlingslager im Libanon, zu Akteuren in Skandinavien sowie in der Türkei und zu Strukturen der Organisierten Kriminalität.

Im Dezember 2023 waren drei Männer in Berlin und einer im niederländischen Rotterdam festgenommen worden. Sie waren nach früheren Angaben seit Jahren als Auslandsoperateure der Hamas tätig und «nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein». Die Männer, die sich vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen, sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung in Osteuropa gesucht haben. 

Dobrindt: Konkrete Bedrohungslage

Nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurde eine terroristische Bedrohungslage abgewendet. «Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war», sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Brüssel. Er sprach von verdichteten Anschlagsplänen. In den vergangenen Monaten sei nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne richteten. Aber es sei gut möglich, dass sich das jetzt im Laufe der Ermittlungen ändere.

Die Hamas bestritt jegliche Verbindung zu den Verdächtigen. «Die Behauptung, dass die Festgenommenen Verbindungen zur Hamas haben, entbehrt jeder Grundlage und zielt darauf ab, den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für unser palästinensisches Volk zu untergraben», hieß es in einer Mitteilung der Terrorgruppe. «Die Hamas betont, dass es stets ihre Politik war und weiterhin bleibt, ihren Kampf gegen die zionistische Besatzung ausschließlich auf Palästina zu beschränken.»