Schwarzbuch 2026/ 27: Steuerzahlerbund kritisiert Umgang mit Steuergeld

Der Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vor und stellt in seinem neuen «Schwarzbuch 2026/27» erneut 100 Fälle vor.

Förderprogramme im Mittelpunkt

Bei der Vorstellung in Berlin legte der Lobbyverband den Schwerpunkt auf sogenannte «vergiftete Geschenke». Gemeint sind staatliche Förderprogramme, bei denen nach Ansicht des Verbands teilweise Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben, nicht der tatsächliche Bedarf oder der Nutzen.

Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie andernfalls verfielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte deshalb, Bund und Länder müssten Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen.

Kritik an Folgekosten

Der Steuerzahlerbund bemängelt zudem aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz. Holznagel sagte, mehr Kontrolle und Transparenz seien nötig; Politik müsse erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden. Das Schwarzbuch solle auch dazu beitragen, demokratische Strukturen zu stärken.

Teure Zäune und ungenutzte Laptops

Unter den weiteren Beispielen nennt der Verband einen besonders teuren Zaun, Designermöbel in einem Jobcenter und eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete. Für die Stellplätze ergeben sich demnach rechnerisch Kosten von mehr als 16.000 Euro je Fahrrad.

Außerdem geht es um fünf Baumpflanzungen für eine sechsstellige Summe sowie um Dienst-Laptops für Lehrkräfte, die teilweise nicht eingeschaltet worden seien.

Schwarzbuch bleibt umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich für eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel und solide Staatsfinanzen einsetzt. Er hinterfragt unter anderem die Neuverschuldung und die Ausgaben des Bundes, lobbyiert im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und bezeichnet sich als parteipolitisch neutral.

Das Schwarzbuch ist zugleich umstritten. Kritiker bemängeln, es liste vor allem spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige häufig deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Genannte Behörden und Kommunen weisen die Vorwürfe regelmäßig zurück oder begründen ihre Finanzentscheidungen.

Fördermittel unter Zeitdruck

Der aktuelle Vorwurf zielt auf ein strukturelles Problem staatlicher Förderung: Haushaltsmittel sind häufig an Fristen, Zweckbindungen und formale Nachweise geknüpft. Dadurch kann der Anreiz entstehen, bewilligte Gelder noch vor Ablauf einer Frist auszugeben, auch wenn sich Prioritäten oder der konkrete Bedarf verändert haben. Entscheidend ist deshalb nicht nur, ob Geld rechtmäßig eingesetzt wird, sondern auch, ob die Maßnahme einen überprüfbaren Nutzen erzielt.

Besonders anspruchsvoll ist die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Förderprogramme können Investitionen vor Ort ermöglichen, verlagern aber oft Planung, Betrieb und spätere Instandhaltung auf Städte und Gemeinden. Für Bürgerinnen und Bürger wird damit erst langfristig sichtbar, welche Folgekosten aus einer zunächst begrenzten Förderung entstehen. Transparente Angaben zu Gesamtkosten, Laufzeit und Zuständigkeiten sind deshalb ein zentraler Teil verantwortlicher Haushaltsführung.

Einzelfälle und politische Kontrolle

Das Schwarzbuch macht solche Fehlentwicklungen anhand konkreter Beispiele öffentlich und erhöht damit den Druck auf Verwaltungen und Parlamente. Die genannten Fälle erlauben jedoch für sich genommen keine Aussage über das gesamte Ausmaß öffentlicher Verschwendung. Ihre politische Bedeutung liegt vor allem darin, Prüfungen anzustoßen, Verantwortlichkeiten zu klären und Programme bei ausbleibender Wirkung zu beenden.

Für Steuerzahler zählt am Ende, ob aus Kritik Konsequenzen folgen: verständliche Förderziele, regelmäßige Wirkungskontrollen und eine nachvollziehbare Darstellung von Nutzen und Folgekosten. Bleiben diese Instrumente aus, kann selbst eine formal korrekte Ausgabe wirtschaftlich fragwürdig sein.